Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Rigaer Straße:

Es ist gut, dass sich die Lage rund um die Rigaer Straße nun etwas entspannt. Der Senat muss alles dafür tun, dass der Konflikt nicht wieder eskaliert – ein angemessener und kontrollierter Rückzug der Polizei vor Ort sowie Gespräche mit allen friedlichen Akteurinnen und Akteuren wären erste Schritte in die richtige Richtung. Es gibt wie in der Vergangenheit keinen Grund für Gewalt. Wir verurteilen die Bedrohung von Anwälten und anderen Vertetern des Rechtsstaates entschieden.

Es ist unverständlich, warum Frank Henkel nicht beim Krisengespräch im Roten Rathaus war, sondern seinen Staatssekretär vorgeschickt hat. Der Innensenator verantwortet die Eskalation der letzten Wochen und Monate und sollte sich auch zu den Vorwürfen erkären. Dass Henkel sich nun nach der rechtswidrigen Räumung wegduckt, zeugt erneut davon, dass er seiner Aufgabe als Innensenator nicht gewachsen ist. In einer Sondersitzung des Innenausschusses muss er uns Rede und Antwort stehen.