Pressemitteilung vom 30.03.2018:

Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen eines ordnungswidrigen Aktenumgangs durch den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ erklärt Benedikt Lux, MdA, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:

“Herr Dregger muss den Vorwurf der Senatsverwaltung für Justiz aufklären und er muss sich erklären. Es kann nicht sein, dass wichtige Originalakten der Staatsanwaltschaft Berlin durch ihn verändert werden. Er darf sie auch nicht eigenmächtig auseinander nehmen; schon gar nicht, wenn er die korrekte Reihenfolge nicht wieder herstellen kann. Die ordnungsgemäße Reihenfolge und der Originalzustand der Akten sind wesentliche Voraussetzung für eine möglichst erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschuss.

Es ist nicht akzeptabel, dass die kooperative Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz aufs Spiel gesetzt und der Untersuchungszweck so mittelbar gefährdet wird. Schließlich erwarten wir von unseren Kriminalbeamten zurecht, dass sie die Zustände etwa im Herbst 2016 authentisch und ungeschönt wiedergeben. Herr Dregger scheint für sich aber besondere Regeln in Anspruch zu nehmen, die ich weder kenne noch teilen kann. Dieses unprofessionelle und ärgerliche Vorgehen wird im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen.”

Weitere Informationen können auch auf der Webseite des RBB nachgelesen werden.