Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, 23.08.17:

Zum heutigen Besuch des Bundesinnenministers am Bahnhof Südkreuz erklärt der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux:

„Die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist nicht sicher und nicht transparent. Wenn der Bundesinnenminister keine Sicherheitsgarantie abgeben kann, muss das Projekt jetzt beendet werden.

Statt gezielt in die Fahndung von Verdächtigen zu investieren und die Polizei in der Fläche zu stärken, setzt De Maizière auf Experimente und Verunsicherung. Er lässt die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren wie weit er es mit automatisierter Gesichtserkennung treiben will. Er kann nicht darstellen, wie die Daten erhoben und verarbeitet werden und wie die privaten Dienstleister kontrolliert werden. Es ist unklar, ob die Gesichtserkennung „nur“ auf die 300 “Freiwilligen” beschränkt bleibt. Nicht hinnehmbar ist, dass deutlich mehr Daten von den “Freiwilligen” erhoben werden als vereinbart wurde.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich sicher im öffentlichen Raum bewegen können.
Es ist unvertretbar diesen Versuch der Bundesregierung die vollen sechs Monate laufen zu lassen.“

Über die von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, und dem Deutschen Anwaltsverein erhobenen Zweifel an der vollen Informationskenntnis der Freiwilligen bzw. der Verfassungsmäßigkeit des Projekts berichtet die Sächsische Zeitung. Der vollständige Artikel kann auf der Webseite der Sächsischen Zeitung nachgelesen werden.