Der Beschluss der Unions-Innenminister ist kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin.
Hier werden weiter Stellen vor Ort abgebaut, die Ausbildung stockt. Hunderttausende Einsatzstunden an der Rigaer Straße und am Görlitzer Park stehen in keinem Verhältnis zum Erfolg. Diebstähle boomen, die Kriminalität stieg auch im ersten Halbjahr 2016. Selbst Grundbedingungen wie Digitalfunk oder Schießausbildung laufen nicht und gefährden die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner und der Polizei.
Diese Bilanz der Arbeit von Innensenator Henkel habe ich gemeinsam mit Ramona Pop auf einer Pressekonferenz am 17. August 2016 vorgestellt.
Die fünf Jahre unter Innensenator Henkel sind leider geprägt von steigender Kriminalität und immer niedrigeren Aufklärungsquoten. Frank Henkel verantwortet die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands. Er hinterlässt nach fünf Jahren die höchste Kriminalität seit 2002 und dramatisch niedrige Aufklärungsquoten. Insbesondere gegen die dramatisch ansteigende Diebstahlskriminalität hat er kein Mittel gefunden.
Frank Henkel verantwortet die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands. In Henkels Amtszeit schnellte die Kriminalitätsrate auf den höchsten Stand seit 2002 und die Aufklärungsquote ist auf einen dramatisch niedrigen Stand. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn nur noch jede dritte Straftat (ohne “Kontrolldelikte” wie etwa Schwarzfahren) aufgeklärt wird.
Erneut hat Innensenator Frank Henkel (CDU) bewiesen, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist. Statt auf professionelle Ermittlungsarbeit gegen linke Gewalt zu setzen, verheizt er viel Polizei auf höchst zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Mangelnde Einsichtsfähigkeit und sein krampfhaftes Festhalten am Eskalationskurs bringen Berlin in eine gefährliche Lage.
Soeben habe ich den von neun Mitgliedern eigenhändig unterzeichneten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung beim Vorsitzenden Peter Trapp (CDU) eingereicht. Als Tagesordnung haben wir die Punkte „Rigaer Straße“ und „Verschiedenes“ angegeben. Gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung (GO) ist die Sitzung unverzüglich einzuberufen, da mehr als ein Drittel der 19 Mitglieder dies verlangen; wegen Parlamentsferien ist gem. § 25 Abs. 9 der GO die Zustimmung des Präsidenten Ralf Wieland (SPD) erforderlich.
Es ist gut, dass sich die Lage rund um die Rigaer Straße nun etwas entspannt. Der Senat muss alles dafür tun, dass der Konflikt nicht wieder eskaliert – ein angemessener und kontrollierter Rückzug der Polizei vor Ort sowie Gespräche mit allen friedlichen Akteurinnen und Akteuren wären erste Schritte in die richtige Richtung. Es gibt wie in der Vergangenheit keinen Grund für Gewalt. Wir verurteilen die Bedrohung von Anwälten und anderen Vertetern des Rechtsstaates entschieden.
Frank Henkel hat sich im Senat mit seiner unvernünftigen Verweigerungshaltung durchgesetzt – langfristig ist das keine Lösung. Wir erwarten von Innensenator Henkel Vorschläge, wie sich der Konflikt rund um die Rigaer Straße lösen lässt. Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei haben es nach jahrelanger Arbeit geschafft, den 1. Mai zu befrieden. Ähnliches muss auch jetzt möglich sein – es reicht nicht aus, die Anwohnerinnen und Anwohner lediglich zu informieren.
Berlinerinnen und Berliner in Not müssen von Jahr zu Jahr länger auf den Rettungsdienst warten. Daran ändert die Reform nichts. Die wirklich großen Probleme werden nicht angefasst.
Wir Grüne verurteilen diese feigen Angriffe aufs Schärfste. Brennende Barrikaden und Krähenfüße bedeuten ein lange nicht mehr gesehenes Ausmaß an Gewalt. Für Gewalttäter jeder Art ist in unserer offenen Gesellschaft kein Platz. Unser Rechtsstaat wird eine solch unfassbare Gewaltorgie nicht dulden. Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssen deutlich erhöht werden, um die hinterhältigen Täter zu ergreifen.
Dieser 1. Mai war einer der friedlichsten in seiner Geschichte. Das gute, deeskalierende Einsatzkonzept der Polizei hat sich erneut bewährt. Unser Dank gilt den friedlichen Demonstrierenden, den professionellen Einsatzkräften der Polizei sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der MyFest-Crew für die gute Organisation der Festlichkeiten in Kreuzberg. Auch in Zukunft muss der politische Charakter des MyFestes stärker im Vordergrund stehen.