Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik, sagt zum Beschluss der Unions-Innenminister:
Der Beschluss der Unions-Innenminister ist kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin.
Hier werden weiter Stellen vor Ort abgebaut, die Ausbildung stockt. Hunderttausende Einsatzstunden an der Rigaer Straße und am Görlitzer Park stehen in keinem Verhältnis zum Erfolg. Diebstähle boomen, die Kriminalität stieg auch im ersten Halbjahr 2016. Selbst Grundbedingungen wie Digitalfunk oder Schießausbildung laufen nicht und gefährden die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner und der Polizei.
Es spricht weder von Haltung und Demut angesichts dieser Misere, ein Burka-Verbot als Erfolg zu verkaufen. Im Gegenteil, die Frage welche Wahrnehmung beim obersten Dienstherr der Berliner Polizei herrscht, stellt sich immer drängender.
Verwandte Artikel
Foto: Britta Pedersen/dpa
Mein Interview mit der Berliner Zeitung
Politische Mandate sind zum Glück kein Eigentum, sondern geliehen und weshalb es sich lohnt für die grüne Idee zu streiten. Mein Take zum Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus finden Sie im…
Weiterlesen »
Lichterfelde Süd – Städtebaulicher Vertrag trägt grüne Handschrift
Pressemitteilung Fraktion Bündnis90/Die Grünen BVV-Steglitz-Zehlendorf vom 31.07.2018 Mit der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Groth-Gruppe ist heute eines der größten Wohnungsbauprojekte Berlins auf den Weg…
Weiterlesen »
Amri-Akten: Burkard Dregger muss den Vorwurf aufklären
Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ Burkard Dregger muss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eines ordnungswidrigen Aktenumgangs aufklären und sich erklären.
Weiterlesen »