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Ich verstehe, dass die Opfer der Schießstandaffäre eine strafrechtliche Aufarbeitung wollen. Das Problem existierte seit den 1990ern und die Lösung wurde seitdem unter vielen Polizeiführungen organisatorisch verschleppt und vertuscht. Erst…
Jahrelang haben Berliner Polizist*innen an Schießständen trainiert, an denen der Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht gewährleistet war. Viele, die häufig dort schießen mussten – Spezialeinsatzkräfte, Schießtrainer – haben Schwermetalle im Blut,…
Die Ergebnisse einer bei der Charité in Auftrag gegebenen Studie über den Zusammenhang der Schadstoffe und die bekannten Erkrankungen der Polizist*innen werden am 21. Januar im Innenausschuss vorgestellt.
Die Entschädigungen werden nun ausgezahlt. Ein symbolischer Beitrag von 1.000 Euro für die Beamt*innen, die keinen Anspruch auf Entschädigung haben, ist zu klären.
Rede zum CDU-Antrag zur Schiessstandaffäre der Berliner Polizei, 35. Sitzung AGH, 13. Dezember 2018.
Rede zum Gesetzentwurf der CDU zur Verbesserung der Terrorabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung, 29. Sitzung des AGH, 28. Juni 2018.
Einrichtung einer Bewertungkommision zur Prüfung der Forderungen von Polizist*innen und Schießtrainer*innen wegen des Trainings an schadstoffbelasteten Schießständen geplant.
Scheiße – das war viel zu knapp in Österreich. Die Freude über das erste grüne Staatsoberhaupt, Alexander van der Bellen ist getrübt. Fast 50% haben lieber den Rechtspopulisten Hofer von der FPÖ gewählt. Wir wissen: Es kommt auf jede Stimme an. Berlin, wir alle, können am 18. September 2016 ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und tolerante Stadt, die ernsthaft versucht, alle – auch die Unsicheren und Unzufriedenen – mitzunehmen.
In Berlin wird am 18.9. gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen für die Probleme der Stadt. Wir Grünen werden an diesem Wochenende unser Wahlprogramm mit unseren Ideen und Vorschlägen abstimmen. Ein Programm, das zu unserer Stadt passt. Wir Grünen sind mit unserem Team aus drei starken Frauen und einem starkem Mann, das gemeinsam an den Lösungen für unsere Stadt arbeitet, besser aufgestellt. Vor allem bei CDU und SPD stehen dagegen immer häufiger reine Machtfragen im Vordergrund. Gemeinsam regiert wird nur noch wenig. Frank Henkel ist nun also Spitzenkandidat der CDU – einstimmig gewählt. Allerdings nur in offener Abstimmung. Dazu herzlichen Glückwunsch. Bürgermeister Michael Müller derweil will seinen Parteivorsitzenden aus dem Amt wählen. Goutiert wird all das in den Umfragen nicht, erstmalig hat die Große Koalition keine Mehrheit mehr.
Die Gesundheit der Menschen muss jetzt oberste Priorität haben, die an den Schießständen regelmäßig den schädlichen Einflüssen ausgesetzt waren. Dafür muss alles getan werden. Wir erwarten, dass auch externer medizinischer Fachverstand hinzugezogen wird.