Ich habe in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema
Drogenpolitik für Catherine Pieroth gesprochen. Die CDU hatte hierzu einen Antrag eingereicht.
Drogen
Eine Klärung der straffreien Eigenbedarfsregelung könnte Konsument*innen entkriminalisieren.
Um dem Anstieg von Drogenhandel in der Berliner S-Bahn zu begegnen, braucht es flexible, schnell einsetzbare Polizeitreifen.
Die Möglichkeit Cannabisprodukte zur Schmerzlinderung zu beziehen, ist ein wichtiger Schritt. Insbesondere bei schmerzvollen Erkrankungen wie Multiple Sklerose kann die Anwendung von Cannabis helfen. Der einstimmige Beschluss des Bundestags, diese Hilfe auch von den Krankenkassen zu ermöglichen, ist deswegen richtig.
Schriftliche Anfrage vom 18.04.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Ein enormer Schreck hat wohl viele Berlinerinnen und Berliner am Dienstagmorgen durchfahren, als sie im Radio oder Fernsehen die Nachrichten hörten: Auf der Bismarckstraße explodierte ein Sprengstoff in einem Auto; der Fahrer kam ums Leben. Schlimmste Assoziationen wurden wach. Ein djihadistischer Anschlag kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden. Das ist eine Erleichterung. Dennoch zeigt der Anschlag, wie verwundbar eine offene Gesellschaft immer sein wird. Ich erwarte nun von den Sicherheitsbehörden, dass sie den Anschlag und seine Motive intensiv aufklären. Auch wenn viel für einen Racheakt der Organisierten Kriminalität spricht, sollten andere Ermittlungsrichtungen nicht vernachlässigt werden.
Schriftliche Anfrage vom 09.03.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Fast ein Jahr später ist es an der Zeit, eine Bilanz der Henkelschen „Null-Toleranz”-Politik zu ziehen. Bis Juli 2015 wurden fast 60.000 Einsatzstunden der Polizei aufgewandt. Dabei wurden 15 kg Marihuana und praktisch keine anderen Drogen am Görlitzer Park beschlagnahmt. Das macht fast vier Stunden Polizeieinsatz pro Gramm. Hut ab! Eine Veränderung kann selbst der Senat nicht feststellen. Für die Polizei ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Die Polizeigewerkschaft sprach Mitte November 2014 davon, dass Polizisten „verheizt“ würden. Wenn Besitzer von Cannabis-Kleinstmengen nicht mehr verfolgt würden, könnten bundesweit auf einen Schlag „mehrere Tausend“ Stellen bei der Polizei freiwerden.
Die grüne Alternative heißt: kontrollierte Abgabe. Sie könnte den Weg frei machen für eine echte Bekämpfung der Drogenkriminalität. Denn – soviel Klarheit muss sein – Drogen können gefährlich sein, auch Cannabis. Wohlgemerkt: der unkontrollierte Schwarzmarkt, wie er jetzt besteht, führt zu schweren Gefahren für unsere Jugendlichen und Kinder. Jeder will selbstverständlcih seine Kinder vor Drogenmissbrauch schützen, sei es vor den spezifischen Gefahren von Alkohol, Tabak oder eben Cannabis.
Freiheit statt Angst. Das ist das bewährte Motto der jährlichen Bürgerrechtsdemonstration. Dieses Jahr fand zum ersten Mal in Potsdam eine Demonstration statt, bei der ich reden und auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung hinweisen durfte. Freiheit bedeutet eben auch, ohne Überwachung und Pauschalverdacht leben zu können. Wir müssen die Selbstbestimmung über unsere Daten und damit unser Leben behalten.