Die Einführung einer blauen Plakette ist datenschutzfreundlich, technisch machbar und vermeidet den Generaleingriff gegen alle Autofahrerinnen und Autofahrer.
Datenschutz
Die blaue Plakette für unbedenkliche Autos ist die bürgerfreundlichste und datenschutzkonforme Lösung.
Mehr Eingriffsmöglichkeiten und Kontrollbefugnisse für die Aufsichtsbehörden.
Rede in der Debatte zur Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2016, 19. Oktober 2017, 16. Sitzung AGH.
Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung schafft keine Sicherheit – und wäre ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Videoüberwachung kann höchstens punktuell und anlassbezogen Sinn machen – im Vertrauen auf unsere Polizei, die Sinn und Nutzen von Videoüberwachung realistisch einschätzt.
Datenschutz ist auch Schutz der Schwächeren in der Gesellschaft.
Meine Rede zum Datenschutzbericht 2015 im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12. Januar 2017 (aufgezeichnet vom RBB)
Am gestrigen Mittwoch erreichte uns die erschütternde Meldung, dass ein syrischer Flüchtling nach tagelangem Warten vor dem LaGeSo gestorben sei. Diese Nachricht hat sich nicht bewahrheitet. Das ist eine Erleichterung. Es bleibt aber dabei, dass die Zustände vor dem Amt schrecklich sind. Viele Flüchtlinge haben seit Wochen kein Geld erhalten und manche hungern nun. Eine Studie des ehemaligen Integrationsbeauftragen von Berlin Günter Piening für die Böll-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass in keinen Bundesland die Flüchtlingspolitik so katastrophal ist wie hier bei uns in Berlin. Das muss uns zu denken geben.