Liebe Leserinnen und Leser,

es macht einen Unterschied, wer regiert!

Seit drei Jahren sind wir GRÜNE in Berlin an der Regierung beteiligt. Vieles hat sich seitdem für die Berliner*innen verbessert, einiges liegt noch vor uns. Ich freue mich, Ihnen auf diesem Weg einen Teil der Arbeit der GRÜNEN Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses vorstellen zu können. 

Schwerpunkte sind hier Erfolge für unseren Bezirk Steglitz-Zehlendorf, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Umwelt. Außerdem berichte ich als haushalts- und innenpolitischer Sprecher über einen Teil meiner Arbeit.

Danke für Ihr Interesse und ich freue mich über das großartige Engagement unserer grüner Mitglieder.

Die Verkehrswende  –  auch in Steglitz-Zehlendorf

Vieles muss noch angegangen werden, trotzdem können wir GRÜNE in Steglitz-Zehlendorf einige beachtliche Verbesserungen vorweisen:

Öffentlicher Nahverkehr – Busse und Bahnen müssen öfter fahren

Um die Taktung und Anbindungen von Bus und Bahn zu verbessern, haben wir im neuen Doppelhaushalt 2020/2021 2,29 Milliarden Euro für den Nahverkehrsplan vorgesehen sowie den Kauf von 215 weiteren E-Bussen.

Das damit beschlossene Kaufprogramm von 1.500 neuen U-Bahnwagen für Berlin ermöglicht, dass auf der U3 zu Stoßzeiten keine Kurzzüge mehr fahren müssen. Die 2018 umgesetzte Verlängerung der U3 von Nollendorfplatz bis Warschauer Straße bedeutet zudem eine bessere Anbindung des Bezirks an die Innenstadt.

Die S1 kommt nun zu Stoßzeiten alle 5 Minuten und der in den nächsten zehn Jahren geplante zweigleisige Ausbau der S7 zwischen Wannsee und Potsdam verbessert die Anbindung an die Brandenburgische Hauptstadt deutlich.

Alle S- und U-Bahnstationen im Bezirk sind mittlerweile barrierefrei. Einzige Ausnahme bildet die Station Schloßstraße der U9, die aber mit dem Einbau eines zweiten Aufzugs spätestens 2022 barrierefrei erreichbar sein wird. Der zweite Ausgang am S-Bahnhof Zehlendorf wird zudem für eine komfortablere Erreichbarkeit der S-Bahn sorgen.

Weitere, von uns GRÜNEN unterstützte Projekte können erst mittel- bis langfristig realisiert werden. Dazu zählen die Tram vom Alexanderplatz bis nach Steglitz-Zehlendorf, die Reaktivierung der Stammbahn und auch eine dauerhafte, engere Taktung der S1.

Kurzfristig prüfen wir mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine bessere Anbindung und eine optimierte Taktung der Bus- und Nachtbuslinien.

Erfolge:

–      barrierefreie S- und U-Bahnhöfe

–      zweiter Ausgang am S-Bahnhof Zehlendorf kommt

–      2,29 Milliarden Euro für eine bessere Taktung und Anbindung von Bus und Bahn

–      mehr U-Bahnwagen

–      Verlängerung der U3

–      bessere Taktung der S1 zu Stoßzeiten

–      geplanter Ausbau der S7

Noch ausstehend:

–      dauerhafte Takterhöhung der S1

–      Ausbau der Straßenbahn bis Steglitz-Zehlendorf

–      Reaktivierung der Stammbahn

–      Prüfung wirtschaftlicher U-Bahnverlängerung

Öffentlicher Raum für Alle  – mehr Platz für Busse, Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen

Rot-Rot-Grün widmet sich neben dem Schienenverkehr, vor allem auch dem Bus-, Rad- und Fußgängerverkehr. Das beschlossene Mobilitätsgesetz mit den Punkten zum Fuß- und Radverkehr, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Verkehrswende in Berlin und Steglitz-Zehlendorf. Weg von der Politik hinter der Windschutzscheibe.

Die mit dem Gesetz geplante Einrichtung eines „Fahrrats“ zur Förderung von Radverkehr im Bezirk sowie die geplante Bevorzugung des Radverkehrs bei der Verkehrsplanung, können aktiv zu einer Verkehrswende im Bezirk beitragen.

Mehr Fahrradstellplätze, bessere Radwege und ein Ausbau der Radschnellwege machen den Radverkehr attraktiver und sicherer. Für eine schnellere und effektivere Umsetzung der geplanten Vorhaben müssen jedoch Hürden auf Landes- und Bezirksebene abgebaut und Verfahren vereinfacht werden.

Im Bezirk haben wir mit dem Kronprinzessinnenweg und der Teltowkanal-Route zwei Radschnellverbindungen, die zu einer besseren Anbindung an die Innenstadt sorgen. Mit  5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Verkehrssicherheit im Doppelhaushalt fördern wir  sicheren Radverkehr in ganz Berlin. Dazu zählt auch die farbliche Markierung von Radwegen, wie bereits an der FU und demnächst auch an der Schloßstraße.

Mit der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Breitenbachplatzes gehen wir gegen die Betonbausünden der autogerechten Stadt vor und können grüne, lebenswerte Kieze schaffen.

Die Preise für Anwohner*innenparkausweise sollen deutlich angehoben werden. Außerdem werden für einen emmissionsärmeren Autoverkehr in einem Modellprojekt bis 2022 500 Ladestationen im Bezirk errichtet.

Digitale Angebote, wie die neue App Jelbi, vernetzen die einzelnen Verkehrsangebote der Stadt miteinander, damit Bürger*innen einfach den schnellsten Weg finden. Der Zusammenführung der verschiedenen Dienste dienen auch die sog. Mobilitätshubs; im Bezirk ist der erste ist für den U-Bhf. Breitenbachplatz geplant. Sharing-Angebote und ÖPNV sollen zusammen gebracht werden, um den Verzicht auf das eigene Auto ohne Mobilitätsverlust zu erleichtern.

Auch das kostenlose Ticket für Beschäftigte der Berliner Verwaltung setzt Anreize für die stärkere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Zusammen mit der Einführung des kostenlosen Schüler*innentickets haben wir im Haushalt 290 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Doch eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erfordert weitere Maßnahmen. Um die Verlässlichkeit des Busverkehrs zu erhöhen, braucht es mehr Busspuren im Bezirk. Die Anbindung aller Ortsteile, insbesondere auch durch Nachtbuslinien, und die Taktung des Busverkehrs, muss weiter verbessert werden.

Zudem müssen die Radwege sicherer gestaltet und Konzepte für Fußgängerzonen im Bezirk erarbeitet und umgesetzt werden. Vor allem auch die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen muss verbessert werden. Fußgängerinnen und Fußgänger brauchen sichere Straßenüberquerungen sowie mehr Überwege und Zebrastreifen.

Das trifft insbesondere auf Schulwege zu. Das Projekt Tausendfüßler, bei dem die Kinder sich an bestimmten Punkten treffen und dann gemeinsam zu Fuß zur Schule gehen, ist ein tolles Beispiel aus unserem Bezirk. Dieses und weiter
e Konzepte müssen berlinweit ausgebaut werden.

 Erfolge:

–      Mobilitätsgesetz; Verbesserungen für den Radverkehr und für Fußgänger*innen

–      Schaffung von Radschnellwegen im Bezirk

–      Umbau des Breitenbachplatzes beschlossen

–      Mobilitätshub am U-Bhf. Breitenbachplatz kommt

–      Modellprojekt mit 500 E-Ladestationen

–      Erhöhung der Gebühr für Anwohner*innenparkausweise

–      Kostenlose Tickets für Schüler*innen und Beschäftigte der Berliner Verwaltung

Noch ausstehend:

–      Konzepte für mehr Fußgängerzonen erarbeiten und umsetzen

–      Weitergehende Umsetzung des Mobilitätsgesetzes

–      Mehr und bessere Radwege im Bezirk

–      Schaffung von mehr Busspuren im Bezirk

–      Bessere Anbindung, auch durch Nachtbuslinien

–      Bessere Taktung der Buslinien

Berlin und sein Südwesten werden noch grüner

Das Ausrufen der Klimanotlage auf Landesebene und die damit verbundenen Maßnahmen sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Stadt. Solaranlagen sind nun für alle Neubauten verpflichtend und alle öffentlichen Gebäude werden nur noch mit Ökostrom betrieben. Zudem sollen auch Wärmeisolierung und die Nutzung von Fernwärme reguliert werden.

Mit einer stärkeren Unterstützung von Imker*innen in Berlin sowie mehr Blumen und Bäumen in Berliner Parks wollen wir gegen das Bienensterben vorgehen. Durch zusätzliche finanzielle Mittel konnten allein im letzten Herbst mehr als 310.000 Bäume in Berlin gepflanzt werden, mehr als 58.000 davon im Grunewald. Auch das Baumpat*innenprogramm für mehr Stadtgrün wurde weitergeführt. Im Doppelhaushalt 2020/21 sind zusätzlich über 50 Millionen Euro Investitionen für Stadtbäume vorgesehen.

Darüber hinaus haben wir sowohl Mittel für Präventivmaßnahmen gegen Waldbrände, als auch 1,2 Millionen Euro für Forschungen zur sozial-ökologischen Stadtentwicklung Berlins eingeplant.  Straßen, die aufgrund des Mangels an Stadtgrün im Sommer zu heiß sind, bspw. die Schloßstraße oder Albrechtstraße, müssen weiter begrünt werden.

Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Finanzierung von Naturschutzprojekten und die Renaturisierung von Gewässern, wie der Bäke, ein.

Erfolge:

–      bessere Bedingungen für Imker*innen und Bieneninitiativen

–      Baumpflanzungen und Baumpat*innenschaften

–      die Klimanotlage wurde ausgerufen

–      verpflichtende Solaranlagen für alle Neubauten

–      Betrieb öffentlicher Gebäude zukünftig nur mit Ökostrom

–      Förderung von Wärmeisolierung und Fernwärme

Noch ausstehend:

–      Mehr Mittel für Stadtgrün

–      Begrünung weiterer Straßen

–      Renaturisierung von Gewässern

Freiheit, Sicherheit und ein solider Haushalt in unserer weltoffenen Stadt

Wir haben einen neuen Doppelhaushalt beschlossen, der trotz vieler ambitionierter Projekte schuldenfrei auskommt, jährlich 80 Millionen Euro an Schulden abbaut, die Bezirke besser finanziert und die Schuldenbremse einführt.

Für die Angestellten im Öffentlichen Dienst sind wir wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder eingetreten und bezahlen die Mitarbeiter*innen des Landes Berlins besser. Die Beamt*innen werden wir im Jahr 2021 wieder im Länderdurchschnitt besolden und damit eines unserer zentralen Wahlversprechen für den Öffentlichen Dienst einlösen. Dank der schrittweisen Erhöhung von jeweils 4,3 Prozent 2019 und 2020 hat ein/e Beamter/in der Besoldungsstufe A9 dieses Jahr ein Grundgehalt von 2621 Euro, während es 2016 noch bei 2260 Euro lag.

Im Februar 2020 haben wir ein Gesetz zu Einführung einer/eines unabhängigen Bürger*innen-und Polizeibeauftragten beschlossen, eine Anlaufstelle für Beschwerden über die Polizei und Missstände in den Sicherheitsbehörden.

Momentan verhandeln wir im Abgeordnetenhaus ein großes innenpolitisches Gesetzespaket. Wir stehen kurz davor, eine umfangreiche Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ ASOG) einzubringen sowie ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz, ein Transparenzgesetz und ein Abstimmungsgesetz. Damit stärken wir die Bürger*innenrechte, Transparenz, Beteiligung und rechtsstaatliche Kontrolle, den Opferschutz und die Verkehrssicherheit. Polizeiliche Befugnisse werden nur an wenigen Stellen unter strengen Vorgaben ausgebaut. 

Wir GRÜNE stärken die Öffentliche Sicherheit, ohne die Grund- und Freiheitsrechte der Berliner*innen abzubauen. Dazu dient auch der massive Personalausbau. Die Polizei bekommt in den nächsten zwei Jahren 800 zusätzliche, Feuerwehr und Rettungsdienste 400 zusätzliche Stellen.

Außerdem geht die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz voran. Zigtausende Akten und Hunderttausende Dateien untersuchen meine Mitarbeiter und ich, um etwas Licht ins Dunkel um den schlimmsten islamistischen Terroranschlag in der Bundesrepublik zu bringen und gute Schlussfolgerungen für unsere Sicherheitsbehörden zu ziehen.

Mach auch Du mit!

Die GRÜNE Idee wächst. Viele Menschen machen sich Sorgen über internationale Entwicklungen, die Klimakrise und den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Und sie werden aktiv. Damit wir Berlin und unseren Bezirk verändern und grün gestalten können, brauchen wir jedes Engagement.

Ich freue mich über alle, die zu unserem Nachbarschaftstreffen kommen. Wir treffen uns ein Mal im Monat in der Schildhornstraße. Hier berichte ich regelmäßig aus dem Abgeordnetenhaus und suche den Austausch mit GRÜNEN aus dem Kiez und dem Bezirk. Die Einladung können Sie über eine Nachricht an mein Büro beziehen.

Wenn Sie sich für ein Thema interessieren, dann besuchen Sie unsere Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) oder unsere Arbeitsgemeinschaften auf Bezirksebene! Dort können Sie zu unterschiedlichen bundes-, landes- und bezirkspolitischen Themen arbeiten und an der Ausrichtung und dem Programm unserer Partei mitwirken.

Die GRÜNEN stehen für eine starke Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir haben uns selbst aus Basisgruppen entwickelt. Wer in Vereinen, Gewerkschaften, Initiativen oder sonstigen gemeinwohlorientierten Organisationen aktiv ist, kann sich auch dort für Grüne Ideen einsetzen.  Wir brauchen den gesellschaftlichen Rückhalt, damit wir unsere erfolgreiche Politik nachhaltig fortführen können.

Spätestens im Jahr 2021 müssen wir auf der Straße sichtbarer werden und das wird nicht leicht: Im Bund setzen wir uns für einen Politikwechsel ein, in der Berliner Wahl bitten wir erneut um das Vertrauen, um unsere ökologischen und sozialen Reformen zu verstetigen und den Zusammenhalt in unserer weltoffenen Stadt zu stärken.

Benedikt Lux