Die Berliner Rettungskräfte arbeiten am Limit. Durch die gestiegene Anzahl an Notrufen und einen starken Personalmangel sind viele Einsatzkräfte im Dauereinsatz. Bereits 149 mal musste in diesem Jahr der Ausnahmezustand…
Anträge
Gemeinsamer Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, 14.06.2017.
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Die Linke haben wir einen Antrag zu Anti-Terror-Maßnahmen eingebracht.
Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) vom 24.05.2016
Antrag vom 03.03.2016 Grüne, Die Linke, Piraten
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) vom 22.03.2016
Antrag vom 01.03.2016 Grüne