Schriftliche Anfrage vom 09.06.2016 Alessa Ulrike Berkenkamp (Grüne), Benedikt Lux (Grüne
Öffentlicher Dienst
Schriftliche Anfrage vom 09.06.2016 Alessa Ulrike Berkenkamp (Grüne), Benedikt Lux (Grüne)
Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) vom 24.05.2016
Schriftliche Anfrage vom 26.04.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) vom 22.03.2016
Schriftliche Anfrage vom 24.02.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Am gestrigen Mittwoch erreichte uns die erschütternde Meldung, dass ein syrischer Flüchtling nach tagelangem Warten vor dem LaGeSo gestorben sei. Diese Nachricht hat sich nicht bewahrheitet. Das ist eine Erleichterung. Es bleibt aber dabei, dass die Zustände vor dem Amt schrecklich sind. Viele Flüchtlinge haben seit Wochen kein Geld erhalten und manche hungern nun. Eine Studie des ehemaligen Integrationsbeauftragen von Berlin Günter Piening für die Böll-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass in keinen Bundesland die Flüchtlingspolitik so katastrophal ist wie hier bei uns in Berlin. Das muss uns zu denken geben.
Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Fraktionsbeschlusses meiner Fraktion zum Thema “Digitale Verwaltung”, den ich federführend mit meinen KollegInnen Thomas Birk, Stefan Gelbhaar und Nicole Ludwig im Januar 2016 erarbeitet habe.
Berlin rühmt sich, digitale Hauptstadt zu sein und ist Anziehungspunkt für IT-Expertinnen und -Experten aus aller Welt. Tatsächlich werden viele digitale Angebote und Neuerungen in Berlin entwickelt und es ist richtig, diese Stärken Berlins zu fördern und zu nutzen. Aber zu einer Smart City gehört auch eine smarte Verwaltung. Und da schwächelt Berlin gewaltig. Dabei mangelt es nicht an Visionen.
Schriftliche Anfrage vom 18.01.2016 Benedikt Lux (Grüne)