Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Fraktionsbeschlusses meiner Fraktion zum Thema “Digitale Verwaltung”, den ich federführend mit meinen KollegInnen Thomas Birk, Stefan Gelbhaar und Nicole Ludwig im Januar 2016 erarbeitet habe.

Berlin rühmt sich, digitale Hauptstadt zu sein und ist Anziehungspunkt für IT-Expertinnen und -Experten aus aller Welt. Tatsächlich werden viele digitale Angebote und Neuerungen in Berlin entwickelt und es ist richtig, diese Stärken Berlins zu fördern und zu nutzen. Aber zu einer Smart City gehört auch eine smarte Verwaltung. Und da schwächelt Berlin gewaltig. Dabei mangelt es nicht an Visionen.

Aber seit die rot-schwarze Koalition regiert, sind wir diesen Visionen kaum näher gekommen – im Gegenteil. Wir sind überzeugt: Das können wir besser. Denn wir haben nicht nur Visionen, wir haben auch einen Plan, wie wir diese Visionen verwirklichen können.

Wir haben konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie sich Berlin „Besser digital regieren“ lässt. Für eine funktionierende Verwaltung braucht es nicht nur mehr Personal, sondern auch etwa effektivere Arbeitsabläufe, mehr Online-Service in den Bürgerämtern, echtes E-Government sowie eine Neuorganisation der IT-Dienstleistungen für das Land Berlin. Damit Berlin zur Smart City wird, muss die Verwaltung smart werden.

Vordringlich: Bürgerämter updaten

Durch die jahrelange Fehlsteuerung der Verwaltung gibt es keine schnelle umfassende Lösung. Gleichwohl sind kurz- wie langfristige Maßnahmen möglich und nötig.

1. Effizienz durch Best practice
Zwischen den Bezirken bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede, daher sollte die viel zu spät in Auftrag gegebene Vergleichsstudie Effizienzsteigerungen möglich machen. Andere Großstädte – arbeiten in ihren Bürgerämtern ebenfalls effizienter, auch hier gilt: kopieren! Abläufe sollen standardisiert werden, damit darauf digitale Prozesse aufgebaut werden können.

2. Gute Personalpolitik: schnell aufstocken und qualifizieren
Der Personalbestand muss – den Anforderungen entsprechend! – aufgestockt werden, Einstellungsverfahren dauern jedoch, auch wenn sie, wie nun geplant, von zentraler Stelle vorgenommen werden sollen. Für die Zwischenzeit braucht es eine Lösung. Zu prüfen ist, ob beispielsweise in anderen Behörden oder gar im Land Brandenburg erfahrenes Personal „ausgeliehen“ werden könnte. Wir brauchen endlich einen Ausbildungsgang für Personal in den Bürgerämtern. Denn neue Mitarbeiter*innen, auch mit Verwaltungserfahrung, verbringen bisher zunächst viel Zeit in der Fortbildung.

3. Die Daten sollen laufen, nicht die BürgerInnen: Sicheres Online-Bürgeramt
Mittel- wie langfristig soll erreicht werden, dass die Bürger*innen für möglichst wenige Verwaltungsvorgänge zum Bürgeramtmüssen. Es soll gelten: Daten sollen laufen, nicht die Bürger*innen. Dafür sind entsprechende sichere IT-Abläufe, auch kurzfristig, zu organisieren. Verschlüsselte Kommunikation ist inzwischen leichtgängig vorhanden, auch das Land Berlin kann diese Entwicklung nutzen. Wir unterstützen das Konzept für das Bürgerservicekonto, es muss aber endlich umgesetzt werden. Die Vielzahl der IT-Fachverfahren für die verschiedenen Aufgaben der Bürgerämter muss systematisch reduziert und angeglichen werden.

4. BerlinPass-Vergabe vereinfachen
Wie schon vor Jahren von uns beantragt, schlagen wir vor, dass der BerlinPass mit dem Erwerb der Berechtigung dazu von der jeweilig Behörde automatisch mit der Bewilligung von Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder Arbeitslosengeld II ausgehändigt bzw. zugestellt wird. Auch eine Verlängerung könnte automatisch erfolgen, so wie bei einem Abo für den ÖPNV. Dies würde den Anspruchsberechtigten zusätzliche Gänge aufs Bürgeramt ersparen und die MitarbeiterInnen der Bürgerämter erheblich entlasten. Die früher dazu schon einmal existierende Kooperation mit den Jobcentern müsste erneuert werden.

Grünes Konzept aus einem Guss

Eine moderne Stadtgesellschaft aus Verwaltung, Bürgerschaft und Wirtschaft braucht eine abgestimmte Digital-Strategie. Diese ist nur so gut, wie die Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Wirtschaft mitziehen. Eine solche Strategie für Berlin ist nur mit mehr zentraler Steuerung und einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit möglich. Gerade weil das Netz keine Bezirks- und Ressortgrenzen kennt, müssen die Rollen bei der Erstellung und Pflege einer digitalen Infrastruktur für Berlin klar und eindeutig verteilt sein. Für die Nutzer*innen ist es dagegen weitgehend egal, wer für das Angebot zuständig ist. Sie wollen vor allem ein leicht zugängliches, schnelles Angebot bei Wahrung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit.

So wie heute schon MitarbeiterInnen im Callcenter des ITDZ über die Behördennummer 115 Anrufe zu allen Verwaltungsaufgaben annehmen, Termine vereinbaren und Auskünfte erteilen, werden zukünftig einige Aufgaben maschinell erledigt werden, wo die Zuordnung zu einer Behörde nur noch eine untergeordnete Rolle spielen wird. Die Technik ermöglicht die „virtuelle Behörde“, wie schon heute beim Einheitlichen Ansprechpartner verwirklicht. Dennoch muss klar sein, wer für die Erstellung und den Betrieb solcher automatisierten Vorgänge konzeptionell, technisch und finanziell die Verantwortung trägt.

Bündnis 90/Die Grünen kommt es dabei aber nicht nur darauf an, dass die Technik sicher und zuverlässig funktioniert – wobei dies für Berlins Verwaltung schon ein hoher, selten erfüllter Anspruch wäre. Die bündnisgrüne Strategie setzt auf einen Dreiklang aus Offenheit, Sicherheit und Nachhaltigkeit.

Hier gehts zur Grünen Digitalstrategie für Berlin.