In Syrien herrscht Krieg. Ein Rechtsstaat schiebt dorthin nicht ab. Das ist verbindliches internationales Recht. Auch keine Straftäter und keine Gefährder. Für die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus stärken wir unsere Sicherheitsbehörden.
In Syrien herrscht Krieg. Ein Rechtsstaat schiebt dorthin nicht ab. Das ist verbindliches internationales Recht. Auch keine Straftäter und keine Gefährder. Für die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus stärken wir unsere Sicherheitsbehörden.
Verwandte Artikel
Meine Rede zu den steigende Energiekosten in der Klimakrise
In der 24. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ging es in der Aktuellen Stunde um die steigenden Energiekosten in der Klimakrise und wie wir angesichts dessen die Beratungsangebote und den Verbraucherschutz…
Weiterlesen »
Pixabay/ Dominic Wunderlich
Hochtoxisches PFAS auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel?
Auf dem ehemaligen Flughafengelände Berlin-Tegel wurden hochgiftige Substanzen gefunden. In meiner Schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Bodenuntersuchungen erkundigt. Denn die Bodenbelastung…
Weiterlesen »
Foto: Vincent Villock
Plenarrede am 23.06.2022 zur Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Am 23.06.22 fand die 2. Lesung des Doppelhaushalts 2022/23 statt. Hier können Sie meine Rede im Plenum zum Einzelplan 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nachschauen. Wir sind mitten in…
Weiterlesen »