Die rot-rot-grüne Bilanz für Berlin kann sich sehen lassen:

Mobilitätsgesetz, damit Alle sicher und schnell von A nach B kommen

Energiewende- und Klimaschutzgesetze, damit Berlin Deutscher Meister beim Klimaschutz bleibt,

Verschärfung der Zweckentfremdung von Wohnraum, für faire Mieten,

Haushaltsgesetze, mit denen Berlin vergleichsweise gut durch die Corona-Krisen kommt

Das besondere Prädikat erhielten im letzten Plenum, das Antidiskriminierungsgesetz, das Partizipationsgesetz und das neue Versammlungsfreiheitsgesetz. Die #NoAfd wollte diese drei guten rechtsstaatlichen Gesetze für unsere weltoffene und sichere Stadt aufheben. Ich habe mich gefreut in meiner Rede noch Mal auf unsere guten Initiativen hinzuweisen für eine klimagerechte, soziale und freie Stadt.