Mit einem Transparenzgesetz für Berlin verfolgen wir vier Ziele:
Wir wollen das Vertrauen in die Verwaltung stärken, mehr Kontrolle ermöglichen, Wissen teilen und die Digitalisierung und Verfahren beschleunigen.
32.833 Menschen haben unterschrieben, damit möglichst viele Informationen in einem Transparenzportal veröffentlicht werden. Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte und die öffentliche Sicherheit müssen beachtet werden. Und die Verwaltung muss mitgenommen werden.
Danke an den Volksentscheid Transparenzgesetz Berlin. Wir wollen mit Ihnen & Euch gemeinsam ein Transparenzgesetz für Berlin entwickeln, das deutschlandweit vorbildlich ist. Es geht um Grundsätzliches: Es sind die Daten und Informationen der Bürger*innen und nicht die des Staates.
Der Gesetzesentwurf des rot-rot-grünen Senats aus der letzten Wahlperiode war ein erster Schritt und kann noch nachgebessert werden, damit es mehr Transparenz von Anfang an gibt: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3458.pdf
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