Der Zwischenbericht zu Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ist da, aber die Aufklärung muss weitergehen. Sicherheitsbehörden müssen bei Straftaten für mehr Vertrauen, Verständnis und Kommunikation sorgen. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ist dabei essenziell – vor allem wenn es (wie in diesem Fall) um 70 rechtsextreme Straftaten geht, für die es noch keine Verurteilungen gibt.

Die Einsetzung einer Ermittlungsgruppe beim LKA zur Aufklärung von rechtsextremen Strukturen in der Berliner Polizei ist ein wichtiger Schritt, für den wir uns als Grüne seit längerem eingesetzt haben. Die Fragen, ob es undichte Stellen zwischen Polizei und Neonazis gab und wie weit das Neonazi-Netzwerk in Neukölln reicht, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Hierfür wollen wir Grüne gemeinsam mit den Betroffenen und mit unseren Koalitionspartnern einen Untersuchungsausschuss vorbereiten.

Mehr zu diesem Thema findet Ihr auf der Seite Fraktion: https://gruene-fraktion.berlin/kampagne/news/

Oder im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/…/ermittlergr…/26938880.html