Gestern haben wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Abschlussbericht der Kommission zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln diskutiert. Der Bericht deckt vor allem Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz auf….
Anschläge
Wir fordern einen Sonderermittler zur vollumfänglichen Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Neukölln.
Die Zahlen steigen seit 2011 stetig, die Verursacher werden selten gefasst.