Rechtsextreme Taten in Neukölln aufklären

Die Anschläge in Neukölln müssen umfassend aufgeklärt und alle offenen Fragen beantwortet werden. Dafür fordern wir die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Fälle untersucht und dem Innenausschuss berichtet. Auch der Frage, ob Mitarbeiter*innen des LKA möglicherweise Maßnahmen gegen verdächtige Personen unterlaufen haben, muss vollumfänglich nachgegangen werden.

Der gemeinsam mit June Tomiak erarbeitete Sieben-Punkte-Plan zur Verfolgung rechtsextremer Taten und der Aufnahme unabhängiger Untersuchungen ist auf der Webseite der Grünen Fraktion Berlin nachzulesen.

Die gesamten Artikel sind auch den Webseiten des Tagesspiegels und des BR24 nachzulesen.

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