Gestern haben wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Abschlussbericht der Kommission zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln diskutiert. Der Bericht deckt vor allem Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz auf. Der Seriencharakter der Anschläge wurde als solcher von der Staatsanwaltschaft nicht erkannt und Ermittlungsverfahren wurden zu spät gestartet. Die Technik zur Auswertung und Analyse von Daten durch den Verfassungsschutz ist nicht aktuell. Die Kontrolle einer Stichprobe hat zudem ergeben, dass der Verfassungsschutz die Telefonate oft nur unzureichend protokolliert hat.

Insgesamt kann der Bericht die Nichtexistenz rechter Netzwerke in der Polizei nicht belegen und macht auch sonst deutlich, dass viele Fragen zur Anschlagsserie noch immer ungeklärt sind. Gerade deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, um die bleibenden Fragen noch gründlicher aufzuklären.

Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier: https://taz.de/Rechtsextreme-Anschlagsserie/!5771588/