Berlin bekommt eins der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze. Letzten Donnerstag haben wir im Abgeordnetenhaus das Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen. Dadurch reagieren wir auf die große Zahl an Demonstrationen, die jährlich in Berlin stattfinden.

Und: wir orientieren uns an den ganz überwiegenden friedlichen Demos, für die wenigen gewalttätigen werden die polizeilichen Befugnisse präzisiert.Mit dem Gesetz wollen wir der Öffentlichkeit ein Stück der Stadt zurückgeben.

Wir wollen friedliche Demonstrationen an Orten, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erleichtern. Gleichzeitig möchten wir auch Gedenkorte für die Opfer des NS-Terrors vor Naziaufmärschen schützen. Wir stärken die Deeskalation, die Kooperation zwischen den Veranstalter*innen und der Polizei.

Das komplette Gesetz findet Ihr hier: http://pardok.parlament-berlin.de/…/DruckS…/d18-2764.pdf