Aufgrund der aktuellen Situation ist das Nachbarschaftstreffen abgesagt.
Polizei
Ich habe in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema
Drogenpolitik für Catherine Pieroth gesprochen. Die CDU hatte hierzu einen Antrag eingereicht.
Diese Woche habe ich zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der SPD und der Linken die rot-rot-grünen Pläne für eine*n Polizeibeauftragte*n für Berlin vorgestellt. Wir wollen damit das Vertrauen in die…
Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragte*n. Die Pläne hierzu haben wir am Montag vorgestellt.
Heute haben wir unsere Pläne für den/die Berliner Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n vorgestellt, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Berliner Polizei leisten wichtige…
Nachdem ich mehrmals zu diesem Thema von Bürger*innen angesprochen wurde und nun auch der Tagesspiegel hierüber berichtet hat, habe ich gestern einen offenen Brief an die Polizeipräsidentin Berlins zum Thema der Polizeimeldungen geschrieben.
Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle. Wer sie angreift, greift uns alle an. Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Berlin bekommt ein liberales Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Rede zum Etat Inneres und Sport, Einzelplan 05.
Der oder die Polizeibeauftragte wird dem Parlament zugeordnet und bundesweit am unabhängigsten sein.