Berlin bekommt eine*n Beauftragte*n für Polizei und Bürger*innen.
Wir wollen das Vertrauen von Berliner*innen in die Behörden stärken und das Verhältnis verbessern. Die oder der Beauftragte ist nur dem Parlament verpflichtet und kann autonom arbeiten. Sie ist ein unabhängiges Kontrollorgan.
Jede*r Beamte*in und Bürger*in soll sich an diese Stelle wenden können. Auch strukturelle Problem wie gesundheitsgefährdendes Schießen, Probleme in der Ausbildung oder der Verdacht auf racial profiling hätten damals wie heute besser erkannt und vielleicht gelöst werden können. Daher handelt es sich auch um eine an das Parlament angesiedelte Stelle – die niemandem untersteht und autonom arbeiten kann – also ein unabhängiges Kontrollorgan.
Mehr Infos zum/zur neuen Polizeibeauftragten finden Sie hier:
Polizeibeauftragter ist auf dem Weg (TAZ)
Unabhängiger Polizeibeauftragter soll ab 2021 schlichten (SZ)
Mein komplettes Statement können Sie hier finden.
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