Die Entscheidung im Sommer 2016 Linksextreme bei recht harmlosen Aktionen zu beobachten, statt des späteren Attentäters von Breitscheidplatz war eine dramatische Fehleinschätzung.
Polizei
Die Berliner Polizei trägt täglich Verantwortung dafür, dass Straftaten und verfassungsfeindliche Vorkommnisse, auch in den eigenen Reihen, konsequent verfolgt werden.
Die große Zahl demokratischer und engagierter Polizist*innen muss ermutigt werden, offen, fair und transparent auf verfassungsfeindliche Vorkommnisse aufmerksam zu machen.
Schriftliche Anfrage von June Tomiak und Benedikt Lux vom 25. April 2019.
Rede zum FDP-Antrag für eine Ermächtigungsgrundlage für einen “finalen Rettungsschuss” zur Gefahrenabwehr, 41. Sitzung AGH, 09. Mai 2019.
Rede zum CDU-Antrag “Berlin schafft ein Hinweisgebersystem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität”, 41. Sitzung AGH, 09. Mai 2019.
Schriftliche Anfrage von Benedikt Lux vom 12. April 2019.
Eine rechtliche und politische Betrachtung zur aktuellen Frage, ob die Polizei Demonstrationsrouten veröffentlichen soll.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Benedikt Lux und Turgut Altug vom 29. März 2019.
Schriftliche Anfrage des Abegordneten Benedikt Lux vom 21.03.2019.