Die rot-rot-grüne Regierungskoalition stärkt die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Polizei
Veranstaltung am 21. November 2018 im Abgeordntenhaus von Berlin über die bisherigen Ergebnisse der über einjährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss und die Situation der durch den Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 betroffenen Menschen.
Rede zum CDU-Antrag zur Schiessstandaffäre der Berliner Polizei, 35. Sitzung AGH, 13. Dezember 2018.
Ab nächstem Jahr soll jährlich ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität u.a. Auskunft über die Zahl der Ermittlungsverfahren geben.
Die Zusammenarbeit und der sachbezogene Austausch der Behörden untereinander aber auch mit allen Bezirken soll verstärkt werden.
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux vom 24.10.018.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Taschner und Benedikt Lux vom 18. Oktober 2018.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Taschner und Benedikt Lux vom 18.10.2018.
Karsten Homrighausen, Chef der Berliner Feuerwehr, lobt bereits umgesetzte Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung.
Einen enstprechenden Gesetzesentwurf will rot-rot-grün Ende Oktober vorlegen, Ziel ist die Einsetzung bis Anfang 2020.