Meine Rede: Grüne: Polizei besser ausstatten I – statt flächendeckender Videoüberwachung
Polizei
Meine Rede: Grüne: Polizei besser ausstatten II – Dunkelfeldstudie nicht erforderlich
Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat uns alle erschüttert. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Lehren zu ziehen um für die Zukunft unsere Stadt sicherer zu machen. Dazu gehört, die Fehler, die gemacht wurden, aufzuarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss kann hier weiterhelfen.
Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. Januar 2017, aufgezeichnet vom RBB
Öffentlichkeitsfahndung durch die Polizei ist maßvoll einzusetzen – Staatsanwaltschaft und Polizei setzen das Mittel sinnvoll ein und können am besten einschätzen, wann und wie potentielle Täter unter Beteiligung der Öffentlichkeit gesucht werden. Die Verfahren dazu haben sich bewährt.
Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung schafft keine Sicherheit – und wäre ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Videoüberwachung kann höchstens punktuell und anlassbezogen Sinn machen – im Vertrauen auf unsere Polizei, die Sinn und Nutzen von Videoüberwachung realistisch einschätzt.
Am 5. September 2016 traf sich die Grüne Fraktion, die Links- und Piratenfraktion mit fast 20 Expertinnen und Experten – insbesondere aus dem Bürgerrechtsspektrum – um Ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung einer/ eines Polizeibeauftragten zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Ein Veranstaltungsbericht
Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei.
Durch die Antworten des Senats auf unsere Grünen-Anfragen (s. anbei) wird deutlich, dass die Anstrengungen durch Polizei und Senat erhöht werden müssen. Frauen sollten wieder häufiger gezielt angesprochen werden. Es ist zu prüfen, ob das sehr weitgehende Onlinebewerbungsverfahren dabei vielleicht hinderlich ist. Mittelfristig muss der Beruf für alle, die auch eine Familie haben wollen, attraktiver werden.
Dieses Diskussionspapier habe ich am 17. August 2016 gemeinsam mit Ramona Pop vorgestellt. Als PDF findet Ihr das Papier hier.
Berlin ist weltoffen, frei und mit Blick auf andere Großstädte eine sichere Stadt – und so soll es bleiben. Gerade in Zeiten, in denen terroristische Attentate und Gewalttaten unsere offenen Gesellschaften herausfordern, gilt es den Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Die Sicherheitsarchitektur, das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsgesetze haben sich etabliert und sind weitestgehend ausreichend.
Diese Bilanz der Arbeit von Innensenator Henkel habe ich gemeinsam mit Ramona Pop auf einer Pressekonferenz am 17. August 2016 vorgestellt.
Die fünf Jahre unter Innensenator Henkel sind leider geprägt von steigender Kriminalität und immer niedrigeren Aufklärungsquoten. Frank Henkel verantwortet die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands. Er hinterlässt nach fünf Jahren die höchste Kriminalität seit 2002 und dramatisch niedrige Aufklärungsquoten. Insbesondere gegen die dramatisch ansteigende Diebstahlskriminalität hat er kein Mittel gefunden.
Erneut hat bei einem heiklen Einsatz der Digitalfunk nicht funktioniert. Eine gesicherte Kommunikation gehört zur Grundausstattung der Polizei. Es ist schlimm, dass Innensenator Henkel das Problem seit Jahren ignoriert. Obwohl der Innen- und der Hauptausschuss ihn wiederholt dazu aufgefordert haben, hat Henkel bis heute keinen Maßnahmen- und Kostenplan vorgelegt. Die Lösung für die Probleme beim Digitalfunk sind technisch machbar und werden einen Preis haben, der zu zahlen ist.