Eine Alternative zu den Polizeigesetzen anderer Bundesländer, die Grundrechte einschränken statt den Rechtsstaat zu stärken.
Polizei
Die Strategie der Polizei bei Einsätzen besonnen und deeskalierend vorzugehen, wurde diesmal nicht eingehalten.
Berlin braucht dringend eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n und ein liberales Versammlungsrecht.
Die Akten über Vertrauenspersonen der Polizei liegen dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz noch immer nicht vor.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Turgut Altug und Benedikt Lux vom 18.02.2019.
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux vom 18.02.2019.
Rede zum AfD-Antrag zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, 38. Sitzung des AGH, 07. März 2019.
Die Anliegen der Beamt*innen müssen weiterhin im Blick der Führungsebene liegen.
Im Jahr 2018 gab es bei den erfassten Straftaten einen Rückgang von 568.000 auf 511.000.
Ein modernes Polizeigesetz für Berlin braucht mehr Bürger*innenrechte und Versammlungsfreiheit, mehr Opferschutz und eine gezielte, eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse.