Wir fordern einen Sonderermittler zur vollumfänglichen Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Neukölln.
Allgemein
Das Versammlungsrecht schützt auch die friedlichen Demonstrationen von Extinction Rebellion.
Die rot-rot-grüne Koalition führt den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer fort.
Rechtsextreme Taten verfolgen – Unabhängig Untersuchungen jetzt!
Unsere Forderungen sind in einem Sieben-Punkte-Plan zusammengefasst.
Fishbowl im Rahmen des Creative Bureaucracy Festival zum Thema “Polizei und Sicherheit – Die (charakterliche) Eignung von Berufseinsteigenden in der öffentlichen und privaten Sicherheit”.
Berlin muss voraussichtlich 50 Mio. Euro zahlen für die Sicherstellung der Sicherheit bei Staatsbesuchen und anderen hauptstadtbezogenen Ereignissen.
Rede zum Antrag von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften”, 46. Sitzung AGH, 12. September 2019.
Einsparung von 80.000 Tonnen CO2 in zwei Jahren.
Podiumsdiskussion und Theateraufführung von Schüler*innen der Fritz-Karsen-Schule.
Benedikt Lux und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik, haben auf den Brief des BDK zum LADG Stellung genommen.