Berlin bekommt ein liberales Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Allgemein
Am 11. Dezember wird der Reaktor am Helmholtz-Zentrum endlich abgeschaltet.
Der oder die Polizeibeauftragte wird dem Parlament zugeordnet und bundesweit am unabhängigsten sein.
Gedenken der im Dienst verstorbenen Polizist*innen und Feuerwehrleute und Verlehihung des Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichens.
Kai Wegner sollte als Präsident der DLRG Berlin zurücktreten.
Der Senat hat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls bei sogenannten Einkommensmillionären umgesetzte. Dazu soll mit einer Bundesratsinitiative die Abgabenordnung geändert werden.
Geplant sind Neuzuschnitte der Polizeidirektionen und eine neue Einsatzeinheit für mehr Präsenz an den Brennpunkten.
Eine Klärung der straffreien Eigenbedarfsregelung könnte Konsument*innen entkriminalisieren.
Dieses Jahr gab es in Berlin bereits 237 Polizeieinsätze gegen kriminelle Clanmitglieder.
Der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz hat Fotos verschiedener Objekte gemacht, u.a. von Angela Merkels Wohnhaus.