Die Charité setzt in Berlin die forensische Genetik aus: eine Abteilung, von welcher viele Verfahren des Berliner Landeskriminalamts abhängen. Es kann nicht sein, dass die Charité als Landesunternehmen die Strafverfolgung…
Allgemein
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Ich verstehe, dass die Opfer der Schießstandaffäre eine strafrechtliche Aufarbeitung wollen. Das Problem existierte seit den 1990ern und die Lösung wurde seitdem unter vielen Polizeiführungen organisatorisch verschleppt und vertuscht. Erst…
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Der 18. März steht wie kaum ein anderer Tag für die demokratische Republik. Am 18. März 1848 begann die Märzrevolution gegen die preußische Monarchie: Bürger*innen erkämpften sich erstmals Demokratie, eine…
Letzte Woche haben wir im Abgeordnetenhaus die Reform des Berliner Polizeigesetzes (des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG) beschlossen. Während der Bund und die Länder in den letzten Jahren Polizeigesetze uferlos…
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In der Pandemie kommt es darauf an, so schnell wie möglich Schutzausrüstung, aber auch andere Materialien wie Schnelltests, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte zu beschaffen. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit sich selbst ein…
Mit dem neuen Polizeigesetz (ASOG) stärken wir die Grund- und Freiheitsrechte, den Opferschutz und die Transparenz – auch Befugnisse der Polizei werden gezielt verbessert. Was steht alles drin im Gesetz?…
Gläserner Staat statt gläserne Bürger*innen! Heute beraten wir ein Transparenzgesetz für Berlin, das Verträge der Daseinsvorsorge, Umweltinformationen, Geodaten, Sponsoring, Zuwendungen, Gutachten, Studien u.v.m.veröffentlichen will. Was bedeutet das Gesetz aber für…
Jahrelang haben Berliner Polizist*innen an Schießständen trainiert, an denen der Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht gewährleistet war. Viele, die häufig dort schießen mussten – Spezialeinsatzkräfte, Schießtrainer – haben Schwermetalle im Blut,…
Der Herrmann-Ehlers-Platz im Zentrum von Steglitz soll ein Ort zum Verweilen und Entspannen sein: in den anliegenden Cafés, auf dem Markt oder einfach auf Parkbänken. Da die Aufenthaltsqualität dies aktuell…
Es geht vorwärts mit der Verkehrswende: Ein Abriss der Autobahnbrücke und der Rampe an der Schildhornstraße lohnen sich wirtschaftlich, und könnten den Breitenbachplatz städtebaulich aufwerten. Mittlerweile sprechen sich viele Anwohnende…