Berlin bekommt ein Lobbyregister Der Hauptausschuss hat heute das Lobbyregistergesetz beschlossen. Damit werden Beiträge von Interessensverbänden zu Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Am Donnerstag wird das Lobbyregistergesetz dann vom ganzen Abgeordnetenhaus beschlossen. Wir…
Allgemein
Gestern haben wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Abschlussbericht der Kommission zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln diskutiert. Der Bericht deckt vor allem Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz auf….
Bienen sind ein zentraler Teil unseres Ökosystems und der Stadtnatur. Gerade deshalb freut es mich, wie stark das bürgerliche Engagement für den Bienenschutz in Steglitz-Zehlendorf ist: Von der Schülerfirma, die…
Das jüdische Leben ist ein riesiger Schatz für Deutschland und im Lichte unserer Geschichte alles andere als selbstverständlich. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere Grundwerte an. Wenn „Kritik” an Israels…
Sowohl durch große Unglücke, Katastrophenfälle oder Terroranschläge rückt die psychosoziale Notfallversorgung immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Sowohl bei Katastrophen, als auch Unglücksfällen des alltäglichen Lebens, sind Opfer, Angehörige…
Die EU ist als Friedensprojekt gestartet – und hat gewirkt. Seit über 70 Jahren sorgt sie dafür, dass in Europa Konflikte weitestgehend friedlich gelöst, der Zusammenhalt gestärkt und Freiheiten gesichert…
Heute haben meine Kollegen Rechtsanwalt Onur Özata, Krause, Lupschitz und ich Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Alexander Lukaschenko und weitere Sicherheitskräfte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Uns liegen 100 dokumentierte…
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht eines deutlich: Der Klimawandel ist eine Freiheitseinschränkung für unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen. Durch Dürren, Überschwemmungen und andere Umweltkatastrophen werden sie in ihren Freiheiten…
Gerade während Corona ist Cybersicherheit eine zentrale Frage. Onlinebetrug, aber auch Datendiebstahl und andere Straftaten können uns auch im Homeoffice treffen. Wie das verhindert werden kann und wie wir insbesondere…
In den nächsten Jahren kommt es mehr denn je darauf an, die Weichen für Berlins Zukunft zu stellen, den Klimaschutz umzusetzen und die Grundlagen für ein gutes Leben in der…