Ein Untersuchungsausschuss soll die Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri aufklären.
Allgemein
Podcast zu einigen wichtigen Themen der letzten Tage.
Wir halten an einem Transparenzgesetz fest und wollen dieses in der jetztigen Legislaturperiode umsetzen.
Die Möglichkeit Cannabisprodukte zur Schmerzlinderung zu beziehen, ist ein wichtiger Schritt. Insbesondere bei schmerzvollen Erkrankungen wie Multiple Sklerose kann die Anwendung von Cannabis helfen. Der einstimmige Beschluss des Bundestags, diese Hilfe auch von den Krankenkassen zu ermöglichen, ist deswegen richtig.
Wer sich freiwillig und ehrenamtlich für die Sicherheit in Berlin einsetzen will, kann dies bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz und bei vielen anderen Organisationen tun. Bürgerwehren oder eine “freiwillige Polizei” helfen nicht – statt dessen gilt es unsere Vollzugsbeamten zu stärken und die Polizei gut auszustatten.
Dieses Grundsatzpapier zur Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst habe ich im Juni 2016 gemeinsam mit Ramona Pop und Thomas Birk aus unserer Abgeordnetenhausfraktion verfasst.
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Politik sind Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger – wenn auch mit unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen. Die BerlinerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Leistungen rechtzeitig erfolgen und bei Eingriffen nach Recht und Gesetz gehandelt wird.
Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Fraktionsbeschlusses meiner Fraktion zum Thema “Digitale Verwaltung”, den ich federführend mit meinen KollegInnen Thomas Birk, Stefan Gelbhaar und Nicole Ludwig im Januar 2016 erarbeitet habe.
Berlin rühmt sich, digitale Hauptstadt zu sein und ist Anziehungspunkt für IT-Expertinnen und -Experten aus aller Welt. Tatsächlich werden viele digitale Angebote und Neuerungen in Berlin entwickelt und es ist richtig, diese Stärken Berlins zu fördern und zu nutzen. Aber zu einer Smart City gehört auch eine smarte Verwaltung. Und da schwächelt Berlin gewaltig. Dabei mangelt es nicht an Visionen.
Fast ein Jahr später ist es an der Zeit, eine Bilanz der Henkelschen „Null-Toleranz”-Politik zu ziehen. Bis Juli 2015 wurden fast 60.000 Einsatzstunden der Polizei aufgewandt. Dabei wurden 15 kg Marihuana und praktisch keine anderen Drogen am Görlitzer Park beschlagnahmt. Das macht fast vier Stunden Polizeieinsatz pro Gramm. Hut ab! Eine Veränderung kann selbst der Senat nicht feststellen. Für die Polizei ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Die Polizeigewerkschaft sprach Mitte November 2014 davon, dass Polizisten „verheizt“ würden. Wenn Besitzer von Cannabis-Kleinstmengen nicht mehr verfolgt würden, könnten bundesweit auf einen Schlag „mehrere Tausend“ Stellen bei der Polizei freiwerden.
Die grüne Alternative heißt: kontrollierte Abgabe. Sie könnte den Weg frei machen für eine echte Bekämpfung der Drogenkriminalität. Denn – soviel Klarheit muss sein – Drogen können gefährlich sein, auch Cannabis. Wohlgemerkt: der unkontrollierte Schwarzmarkt, wie er jetzt besteht, führt zu schweren Gefahren für unsere Jugendlichen und Kinder. Jeder will selbstverständlcih seine Kinder vor Drogenmissbrauch schützen, sei es vor den spezifischen Gefahren von Alkohol, Tabak oder eben Cannabis.