Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition ist die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz festgehalten. Dieses soll allen Bürgerinnen und Bürgern einen gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten eröffnen und amtliches Handeln transparent machen. Die Open Knowledge Foundation hat nun ihren Entwurf für ein Transparenzgesetz auf der re.publica vorgestellt. Der von Bündnis 90/ Die Grünen 2012 in den Senat eingebrachte Entwurf für ein Transparenzgesetz wurde von CDU und SPD abgelehnt. Auch diesmal hat die SPD Vorbehalte. Wir halten weiterhin an einem Transparenzgesetz fest und wollen dieses in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen.
Weitere Informationen sowie mein Statement dazu können im aktuellen Artikel von Neues Deutschland hier nachgelesen werden.
Den Entwurf für ein Transparenzgesetz finden Sie auf Berlin.Transparenzgesetz.de
Verwandte Artikel
Foto: Rainer Kurzeder
Danke, Tschüss und Auf Wiedersehen!
Seit 2006 war ich für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin. Von 2006 bis 2016 waren wir GRÜNEN in der Opposition; von 2012 bis 2016…
Weiterlesen »
Foto: Britta Pedersen/dpa
Mein Interview mit der Berliner Zeitung
Politische Mandate sind zum Glück kein Eigentum, sondern geliehen und weshalb es sich lohnt für die grüne Idee zu streiten. Mein Take zum Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus finden Sie im…
Weiterlesen »
DANKE für 28,6%!
Ich möchte mich herzlich bei den 6.353 Menschen bedanken, die in Steglitz die grüne Idee und mich gewählt haben. Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen in diesem Winterwahlkampf. Hier findet…
Weiterlesen »