Der Zwischenbericht zu Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ist da, aber die Aufklärung muss weitergehen. Sicherheitsbehörden müssen bei Straftaten für mehr Vertrauen, Verständnis und Kommunikation sorgen. Die Zusammenarbeit mit…
Allgemein
Heute war der Krankenhauskonzern Vivantes im – nicht öffentlich tagenden – Unterausschuss über die Landesunternehmen (UA BMC). Der Konzern und alle Angestellten leisten gerade zu dieser Zeit Herausragendes: Wir dürfen…
Täglich laufen wir in Berlin durch unseren Kiez – vorbei an Altbauten, Geschäften oder Parks, die schon seit Ewigkeiten dort stehen. Auch wenn wir sie oft nicht kennen, hinter jedem…
Nach dem gestarteten Beteiligungsprozess für die Umgestaltung des Breitenbachplatzes liegen bereits erste mögliche Ideen vor, wie der Platz neugestaltet werden kann. Auch wenn alle dieser Optionen einen Abriss der Brücke…
Berlin bekommt eins der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze. Letzten Donnerstag haben wir im Abgeordnetenhaus das Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen. Dadurch reagieren wir auf die große Zahl an Demonstrationen, die jährlich in Berlin stattfinden….
Berlin bekommt ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz. Nach Corona wird es für Demos mehr Freiheiten geben. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentral für unsere Demokratie. Höchste Zeit also, dass wir das Versammlungsrecht aus…
Jetzt ist es amtlich! Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) finden zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt. Übermorgen werden alle demokratischen Fraktionen die…
18 Millionen Euro haben wir im Hauptausschuss für die Sanierung des Mittelmeerhauses des Botanischen Garten bewilligt. Der Botanische Garten ist sowohl für den Tourismus, als auch für die Forschung ein…
Das Abgeordnetenhaus von Berlin erhöht die Besoldung der 57.000 Berliner Beamt*innen um 2.5 %, nachdem 2019 und 2020 um je 4,3% erhöht wurde. Außerdem werden die untersten Besoldungsgruppen abgeschafft, Familienzuschläge…
Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz werden wir in Berlin die Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstrationen ingesamt stärken. Darüberhinaus können aber zukünftig Naziaufmärsche an Holocaust- und anderen Gedenktagen und an Orten, die den…