Berlin bekommt ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz. Nach Corona wird es für Demos mehr Freiheiten geben. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zentral für unsere Demokratie. Höchste Zeit also, dass wir das Versammlungsrecht aus den 1970ern ins 21. Jahrhundert holen!

Klar ist: Man muss auch Kritik an der eigenen Meinung aushalten können, bei Hass und Gewalt ist aber Schluss. Deswegen schützen wir mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz Orte und Tage, die der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, und regeln bundesweit erstmalig die Verbotsmöglichkeit von volksverhetzenden Versammlungen.

Das Gesetz beschließen wir heute nachmittag im Abgeordnetenhaus gegen ca. 17 Uhr.

Die Debatte und meine Rede dazu könnt Ihr im Livestream von Alex Berlin verfolgen: https://www.alex-berlin.de/tv/livestream.html