Berlin bekommt ein Lobbyregister
Der Hauptausschuss hat heute das Lobbyregistergesetz beschlossen. Damit werden Beiträge von Interessensverbänden zu Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Am Donnerstag wird das Lobbyregistergesetz dann vom ganzen Abgeordnetenhaus beschlossen.
Wir haben als GRÜNE mehr Transparenz, ein Lobbyregister in den Koalitionsvertrag von 2016 verhandelt, konnten uns aber nicht gleich gegenüber der SPD durchsetzen. Es ist schon etwas kurios, dass vor allem die unglaubliche Maskenaffäre bei der CDU dazu führte, dass wir beim Lobbyregister erfolgreich verhandeln konnten.
Für eine saubere Politik brauchen wir aber noch mehr Transparenzpflichten von Lobbyist*innen und auch ein Verbot mandatsbezogener Nebentätigkeiten und mehr Kontrolle und eine andere politische Kultur, damit Politik auch der Bevölkerung dient – und nicht wie bei der CDU/CSU-Masken-Affäre auf unanständigste Weise dem eigenen Geldbeutel.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3563.pdf
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