Heute haben meine Kollegen Rechtsanwalt Onur Özata, Krause, Lupschitz und ich Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Alexander Lukaschenko und weitere Sicherheitskräfte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet.

Uns liegen 100 dokumentierte Fälle von staatlich organisierter Folter vor: Willkürliche Festnahmen, zusammengepresst in Zellen, Gewalt, Schlaf-, Nahrungsmittelentzug. Prügelkorridore, stundenlanges Knien auf abgelegtem Kopf, vielfältigste Demütigungen vor.

Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus ́ zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt. Sie fordern Gerechtigkeit, also eine unabhängige Aufklärung und Verfolgung dieser schweren Straftaten. Das ist in #Belarus zur Zeit nicht zu erwarten.

Nach dem Weltrechtsprinzip können diese Völkerrechtsverbrechen hier verfolgt werden, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland haben, die Tat in einem anderen Land stattfand und weder Täter noch Opfer Deutsche sind, können sie zur Anklage gebracht werden.

Hier geht es zu unserer Mitteilung zur Anzeige gegen den Machthaber aus Belarus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (deutsch/english):bit.ly/belaruscomplaint

Mehr Infos dazu findet Ihr hier: https://m.tagesspiegel.de/politik/berliner-anwaelte-stellen-anzeige-gegen-lukaschenko-folteropfer-klagen-praesidenten-von-belarus-in-deutschland-an/27159664.html