Seit Regierungsbeginn konnte die rot-rot-grüne Koalition bereits viele Verbesserungen für die Beschäftigten und die materielle Ausstattung der Berliner Feuerwehr umsetzen.
Feuerwehr
Die Auszahlung erfolgt in drei Phasen, die erste beginnt Ende August.
Rede zum Gesetzentwurf der CDU zur Verbesserung der Terrorabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung, 29. Sitzung des AGH, 28. Juni 2018.
Unter anderem werden alle Überstunden der Feuerwehrleute ausgezahlt, insgesamt 5 Millionen Euro.
Feuerwehrleute und Rettungskräfte halten unter dem Motto #Berlinbrennt eine Mahnwache vor dem Roten Rathaus, um auf die aktuell prekäre Situation aufmerksam zu machen.
Dieses Diskussionspapier habe ich am 17. August 2016 gemeinsam mit Ramona Pop vorgestellt. Als PDF findet Ihr das Papier hier.
Berlin ist weltoffen, frei und mit Blick auf andere Großstädte eine sichere Stadt – und so soll es bleiben. Gerade in Zeiten, in denen terroristische Attentate und Gewalttaten unsere offenen Gesellschaften herausfordern, gilt es den Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Die Sicherheitsarchitektur, das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsgesetze haben sich etabliert und sind weitestgehend ausreichend.
Diese Bilanz der Arbeit von Innensenator Henkel habe ich gemeinsam mit Ramona Pop auf einer Pressekonferenz am 17. August 2016 vorgestellt.
Die fünf Jahre unter Innensenator Henkel sind leider geprägt von steigender Kriminalität und immer niedrigeren Aufklärungsquoten. Frank Henkel verantwortet die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands. Er hinterlässt nach fünf Jahren die höchste Kriminalität seit 2002 und dramatisch niedrige Aufklärungsquoten. Insbesondere gegen die dramatisch ansteigende Diebstahlskriminalität hat er kein Mittel gefunden.
Erneut hat bei einem heiklen Einsatz der Digitalfunk nicht funktioniert. Eine gesicherte Kommunikation gehört zur Grundausstattung der Polizei. Es ist schlimm, dass Innensenator Henkel das Problem seit Jahren ignoriert. Obwohl der Innen- und der Hauptausschuss ihn wiederholt dazu aufgefordert haben, hat Henkel bis heute keinen Maßnahmen- und Kostenplan vorgelegt. Die Lösung für die Probleme beim Digitalfunk sind technisch machbar und werden einen Preis haben, der zu zahlen ist.
Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.
Berlinerinnen und Berliner in Not müssen von Jahr zu Jahr länger auf den Rettungsdienst warten. Daran ändert die Reform nichts. Die wirklich großen Probleme werden nicht angefasst.