Schnelle Hilfe im Notfall wird in Berlin immer öfter zur Ausnahme. Nicht einmal mehr jeder zweite Notruf wird innerhalb von zehn Sekunden angenommen. Damit gefährdet der Senat Menschenleben.
Feuerwehr
Freiheit statt Angst. Das ist das bewährte Motto der jährlichen Bürgerrechtsdemonstration. Dieses Jahr fand zum ersten Mal in Potsdam eine Demonstration statt, bei der ich reden und auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung hinweisen durfte. Freiheit bedeutet eben auch, ohne Überwachung und Pauschalverdacht leben zu können. Wir müssen die Selbstbestimmung über unsere Daten und damit unser Leben behalten.
Wir Grünen beantragen im Innenausschuss 27 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in den Rettungsdienst. Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr fährt am Anschlag. Die Rettungszeiten von eigentlich 8 Minuten werden seit Jahren weit überschritten, zuletzt lagen sie im Schnitt bei 9,4 Minuten. Der Hauptgrund: zu wenig Personal und zu wenig Rettungswagen. Mehrausgaben sind dringend nötig: Wir wollen 200 zusätzliche Stellen bis 2017, zehn Millionen Euro für neue Fahrzeuge, um die Überalterung zu stoppen, und sechs Millionen Euro für neue Wachen.
Seit meinem letzten Newsletter ist im Bereich Feuerwehr viel passiert – und zugleich viel zu wenig. Der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr hat deutlich gemacht, wie gravierend die Situation insbesondere im Rettungsdienst ist. Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedene Aspekte des Themas mit schriftlichen Anfragen beim Senat vertieft und auch versucht, Presse und Öffentlichkeit auf die Situation hinzuweisen.