Schriftliche Anfrage vom 26.04.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Feuerwehr
Schriftliche Anfrage vom 18.04.2016 Benedikt Lux (Grüne)
In Berlin wird am 18.9. gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen für die Probleme der Stadt. Wir Grünen werden an diesem Wochenende unser Wahlprogramm mit unseren Ideen und Vorschlägen abstimmen. Ein Programm, das zu unserer Stadt passt. Wir Grünen sind mit unserem Team aus drei starken Frauen und einem starkem Mann, das gemeinsam an den Lösungen für unsere Stadt arbeitet, besser aufgestellt. Vor allem bei CDU und SPD stehen dagegen immer häufiger reine Machtfragen im Vordergrund. Gemeinsam regiert wird nur noch wenig. Frank Henkel ist nun also Spitzenkandidat der CDU – einstimmig gewählt. Allerdings nur in offener Abstimmung. Dazu herzlichen Glückwunsch. Bürgermeister Michael Müller derweil will seinen Parteivorsitzenden aus dem Amt wählen. Goutiert wird all das in den Umfragen nicht, erstmalig hat die Große Koalition keine Mehrheit mehr.
Die Situation des Berliner Rettungsdienstes ist katastrophal. Eine Verbesserung ist unter Senator Henkel nicht mehr zu erwarten. Vier Jahre lang hat er den sich stetig verschlechternden Zahlen in den Jahresbilanzen nur zugeschaut. Die für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen Stellenzuwächse kommen zu spät und sind schon jetzt viel zu gering. Berlin braucht einen Notfallgipfel für die Notfallhilfe. Der Senat muss sich mit allen Verantwortlichen an einen Tisch setzen: Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Krankenkassen.
Ein enormer Schreck hat wohl viele Berlinerinnen und Berliner am Dienstagmorgen durchfahren, als sie im Radio oder Fernsehen die Nachrichten hörten: Auf der Bismarckstraße explodierte ein Sprengstoff in einem Auto; der Fahrer kam ums Leben. Schlimmste Assoziationen wurden wach. Ein djihadistischer Anschlag kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden. Das ist eine Erleichterung. Dennoch zeigt der Anschlag, wie verwundbar eine offene Gesellschaft immer sein wird. Ich erwarte nun von den Sicherheitsbehörden, dass sie den Anschlag und seine Motive intensiv aufklären. Auch wenn viel für einen Racheakt der Organisierten Kriminalität spricht, sollten andere Ermittlungsrichtungen nicht vernachlässigt werden.
40% der Berlinerinnen und Berliner fühlen sich in Berlin nicht sicher. Angesichts steigender Kriminalitätszahlen ist das nicht verwunderlich. Aber: Das Risiko, in Berlin Opfer einer Gewalttat zu werden, sinkt seit Jahren nachweislich. Auf einem Allzeithoch sind dagegen die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Berlin braucht eine neue Polizeistrategie, die gezielt auf diese Phänomene eingeht. Mehr dazu in meinem aktuellen Newsletter.
Der Berliner Senat hat mal wieder geschlafen. Das wäre keine Meldung wert, wenn die Folgen nicht diesmal besonders gravierend wären: Fast 1000 Grundschullehrerinnen und -lehrer fehlen für dieses Jahr. Angesichts der absehbaren Pensionierungswelle hätte längst umgeschaltet werden müssen. Nun sollen Pensionäre und Lehramtsstudierende ran und selbst in Österreich wird nun nach LehrerInnen für Berliner Grundschulen gefahndet. Nachhaltige Personalplanung geht anders. Übrigens: Bis 2020 – also in den nächsten vier Jahren – werden 25.000 Landesbedienstete ausscheiden. Ein Megathema, für das der Senat keine Idee, keine Liebe und keine konkreten Pläne hat. Mehr zum Thema, aber auch zu anderen Themen aus der Innenpolitik und aus Steglitz-Zehlendorf im heutigen Newsletter.
Schriftliche Anfrage vom 25.01.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Das Jahr 2016 hat leider nicht friedlich begonnen. Weltweit, aber auch hier in Deutschland ist die Gewalt eskaliert. In Istanbul kamen bei einem Selbstmordanschlag viele Menschen ums Leben, auch Berlinerinnen und Berliner sind unter den Opfern. Ich war wenige Tage vor Silvester in einem Kurzurlaub nur wenige Meter vom Anschlagsort entfernt. Die abstrakte Terrorgefahr soll nach Willen der Terroristen uns ganz nah sein.
Die dramatischere Weltlage nach den Anschlägen, insbesondere in Paris haben Aufwand für einen Berliner Innenpolitiker gekostet – die Lage zu ergründen und richtige Schlüsse für die Berliner Sicherheitsbehörden zu ziehen.