Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, sagt zu den alarmierenden Notrufannahmezahlen:

Schnelle Hilfe im Notfall wird in Berlin immer öfter zur Ausnahme. Nicht einmal mehr jeder zweite Notruf wird innerhalb von zehn Sekunden angenommen. Damit gefährdet der Senat Menschenleben.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung im dritten Quartal dieses Jahres. Im Jahr 2013 waren es noch drei Viertel der Anrufe, im Jahr 2014 noch 69 Prozent. Die durchschnittliche Wartezeit hat sich mit 15,5 Sekunden dramatisch erhöht – 2013 waren es 9 Sekunden, 2014 waren es 10,9 Sekunden. Besonders alarmierend ist jedoch, dass jeder fünfte Anrufer bei der 112 gar nicht durchkam. Damit konnten sich 52.000 Anrufer auf etwas, das selbstverständlich sein sollte, nicht verlassen.

Dabei liegen die Lösungen für eine funktionierende Notrufannahme auf dem Tisch. Als Sofort-Maßnahme müssen Personal und Technik in der Leitzentrale aufgebaut werden. Auch die Einrichtung eines Call-Centers mit 20 zusätzlichen Mitarbeitern aus dem Einsatzdienst mit notwendiger praktischer Erfahrung und die vorhandene Technik würden ausreichen. Dazu muss nicht auf zusätzliche Stellen gewartet werden. Die Rettung von in Not geratenen Menschen muss Priorität haben. Mittelfristig sind für den Rettungsdienst Verbesserungen wie eine gemeinsame Leitstelle mit Hilfsorganisationen, Krankentransportern und ärztlichem Bereitschaftsdienst notwendig. Der Senat plant stattdessen eine große und teure, neue Einsatzleitzentrale aus Polizei und Feuerwehr als in sich geschlossenen Betrieb. Substanzielle Verbesserungen – zumindest für den Rettungsdienst – sind nicht geplant.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den Haushaltsberatungen gegenfinanzierte Vorschläge für eine bessere Ausstattung der Berliner Feuerwehr gemacht, die von der Koalition ohne weitere Diskussion abgelehnt worden sind. Das wird sich mit schlechter werdenden Einsatzzahlen rächen. Diese Haltung des Senats ist eine Bankrotterklärung: keine Ursachenforschung, kein Problembewusstsein, kein Lösungsvorschlag.

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