Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsplans 2016/2017 im Innenausschuss am 5. Oktober und den grünen Forderungen:

Wir Grünen beantragen im Innenausschuss 27 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in den Rettungsdienst. Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr fährt am Anschlag. Die Rettungszeiten von eigentlich 8 Minuten werden seit Jahren weit überschritten, zuletzt lagen sie im Schnitt bei 9,4 Minuten. Der Hauptgrund: zu wenig Personal und zu wenig Rettungswagen. Mehrausgaben sind dringend nötig: Wir wollen 200 zusätzliche Stellen bis 2017, zehn Millionen Euro für neue Fahrzeuge, um die Überalterung zu stoppen, und sechs Millionen Euro für neue Wachen.

Insgesamt wollen wir so 27 Millionen Euro über zwei Jahre bereitstellen – diese können im Haushalt ohne neue Schulden gegenfinanziert werden. Wesentlicher Anteil haben dabei realistische Annahmen bei den Gebühren und Einsparungen bei teuren Prestigeprojekten des Senats. Insbesondere das geplante Telefonkommunikations-Überwachungszentrum mit den anderen ostdeutschen Bundesländern ist kontraproduktiv. Allein hier lassen sich knapp vier Millionen Euro einsparen.

Zudem beantragen wir Grünen eine Verschiebung des geplanten Neubaus der kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr. Die Planungsunterlagen für das Mammutprojekt mit Gesamtkosten von knapp 100 Millionen Euro bis 2023 sind dürftig. Außerdem fehlen wesentliche Optimierungsprojekte wie eine gemeinsame Krankentransportleitstelle und die Vernetzung mit den Krankenhäusern in den Projektplanungen. Eine echte Verbesserung für die Rettungsdienste lässt sich so nicht machen. Der Senat muss nachbessern, damit das Projekt dann endlich 2018 begonnen werden kann.