Heute tagt der Innenausschuss und wird auch die Corona-Maßnahmen besprechen. Meine Einschätzung dazu finden Sie hier.
Innenpolitik
Ich habe in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema
Drogenpolitik für Catherine Pieroth gesprochen. Die CDU hatte hierzu einen Antrag eingereicht.
Rot-rot-grün wirkt! Auch wenn vieles noch angegangen werden muss, haben wir in den letzten drei Jahren wichtige Veränderungen auf Landes- und Bezirksebene bewirkt.
Diese Woche habe ich zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der SPD und der Linken die rot-rot-grünen Pläne für eine*n Polizeibeauftragte*n für Berlin vorgestellt. Wir wollen damit das Vertrauen in die…
Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragte*n. Die Pläne hierzu haben wir am Montag vorgestellt.
Heute haben wir unsere Pläne für den/die Berliner Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n vorgestellt, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Berliner Polizei leisten wichtige…
Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle. Wer sie angreift, greift uns alle an. Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Rede zum Etat Inneres und Sport, Einzelplan 05.
Radio-Interview zu dem Fall der bei einer Eilfahrt der Polizei getöteten Fabien M. und die Behandlung der offenen Fragen im Innenauschuss.
Dazu zählen ein verstärkter Opferschutz und ein*e Polizeibeauftragte*r.