Am Donnerstag haben wir in der 67. Sitzung des AGH beschlossen, dass Berlin eine BürgerInnen- und Polizeibeauftragte bekommen wird.
Innenpolitik
Das Gedenken an die Opfer der islamistischen Terroranschlägein Nizza, Paris und Wien, sowie der allgemeine Umgang mit Islamismus in Berlin war am Donnerstag Thema der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.
Am Montag diskutiere ich mit der LAG Demokratie und Recht der Grünen Berlin unsere Pläne für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Die rot-rot-grüne Koalition hat einen umfassenden Entwurf zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vorgelegt. Während der Bund und die Länder in den letzten Jahren hauptsächlich verschärften, schlagen wir in Berlin einen guten Ausgleich…
Demonstrationen sind ein zentraler Teil unserer Demokratie. – Sie setzen Entscheidungsträger*innen unter Druck und fördern politischen Wandel. Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir als RRG das Versammlungsrecht, …
Ich habe mich gefreut, dem schönsten grünen Kreisverband ein längeres Interview zu geben. Schaut Euch gerne Mal das Video an. Es ist politisch, persönlich, mit Bilanz und Blick nach vorne.
Gute Informationen sind entscheidend für einen erfolgreichen Polizeieinsatz. Bei fast allen der mehr als 100 Datenbanken, auf die die Polizei Zugriff hat, ist jedoch der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch.
Wie gelingen Freiheit und Sicherheit zusammen? Wie können wir den Opferschutz verbessern und mehr demokratische Kontrolle erreichen? Und wie lassen sich Freiheits- und Bürger*innenrechte stärken – in Zeiten von Corona und darüber hinaus?
Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende – insbesondere rechtsextreme – Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.
Hier findet Ihr mein Kurzes Fazit zum Innenausschuss und wie die Polizei die Situation in Berlin handhabt.