Ich verstehe, dass die Opfer der Schießstandaffäre eine strafrechtliche Aufarbeitung wollen. Das Problem existierte seit den 1990ern und die Lösung wurde seitdem unter vielen Polizeiführungen organisatorisch verschleppt und vertuscht. Erst…
Innenpolitik
In der Pandemie kommt es darauf an, so schnell wie möglich Schutzausrüstung, aber auch andere Materialien wie Schnelltests, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte zu beschaffen. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit sich selbst ein…
Mit dem neuen Polizeigesetz (ASOG) stärken wir die Grund- und Freiheitsrechte, den Opferschutz und die Transparenz – auch Befugnisse der Polizei werden gezielt verbessert. Was steht alles drin im Gesetz?…
Jahrelang haben Berliner Polizist*innen an Schießständen trainiert, an denen der Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht gewährleistet war. Viele, die häufig dort schießen mussten – Spezialeinsatzkräfte, Schießtrainer – haben Schwermetalle im Blut,…
Der Zwischenbericht zu Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ist da, aber die Aufklärung muss weitergehen. Sicherheitsbehörden müssen bei Straftaten für mehr Vertrauen, Verständnis und Kommunikation sorgen. Die Zusammenarbeit mit…
Jetzt ist es amtlich! Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) finden zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 statt. Übermorgen werden alle demokratischen Fraktionen die…
Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz werden wir in Berlin die Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstrationen ingesamt stärken. Darüberhinaus können aber zukünftig Naziaufmärsche an Holocaust- und anderen Gedenktagen und an Orten, die den…
Der Ausbau der Berliner Fahrradstaffel ist ein wichtiger Schritt für unsere Hauptstadt-Polizei. Die Polizei wird dadurch auch von Radfahrer*innen besser wahrgenommen und kann auf Augenhöhe handeln. Damit die Fahrradstaffel aber…
Im Innenausschuss haben wir heute die Silvesternacht ausgewertet.Ich danke Allen, die gearbeitet haben, in den Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung, Nahverkehr. Ein großer Erfolg für Menschen, Tiere und Umwelt war das…
Letzten Donnerstag haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses die Schaffung einer Bürger*innen- und Polizeibeauftragten für Berlin beschlossen. Was genau aber bedeutet das?