Rede zum Antrag von SPD, Linke und Grünen “Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften”, 46. Sitzung AGH, 12. September 2019.
rot-rot-grün
Rede zur Gesetzesvorlage zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020, 44. Sitzung AGH, 15. August 2019.
Um dem Anstieg von Drogenhandel in der Berliner S-Bahn zu begegnen, braucht es flexible, schnell einsetzbare Polizeitreifen.
Die Berliner Polizei trägt täglich Verantwortung dafür, dass Straftaten und verfassungsfeindliche Vorkommnisse, auch in den eigenen Reihen, konsequent verfolgt werden.
Pressemitteilung der rot-rot-grünen Koalition: Verbrechen darf sich nicht lohnen.
Im Jahr 2018 gab es bei den erfassten Straftaten einen Rückgang von 568.000 auf 511.000.
Nach zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Regierung in Berlin sind viele Weichen gestellt und Erfolge vorzuweisen.
Rede zu den Anträgen der CDU-Fraktion “Die Berliner Feuerwehr zukunftsfähig machen (I)” und “Die Berliner Feuerwehr zukunftsfähig machen (II)” , 33. Sitzung des AGH, 15. November 2018
Im Frühjahr 2019 wird der Fahrradweg in der Schloßstraße grün.
Karsten Homrighausen, Chef der Berliner Feuerwehr, lobt bereits umgesetzte Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung.