Was verändert sich durch das Berliner Transparenzgesetz? Wie steht es im Vergleich zu den Gesetzen anderer Bundesländer da? Zu diesen Fragen habe ich am Montag mit der Mehr Demokratie e.V….
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Innenverwaltung
Rede zu den Anträgen der CDU-Fraktion “Die Berliner Feuerwehr zukunftsfähig machen (I)” und “Die Berliner Feuerwehr zukunftsfähig machen (II)” , 33. Sitzung des AGH, 15. November 2018
Die Innenverwaltung prüft die bestehende Regelung, die Gewerkschaft der Polizei steht dem positiv gegenüber.