Was verändert sich durch das Berliner Transparenzgesetz? Wie steht es im Vergleich zu den Gesetzen anderer Bundesländer da? Zu diesen Fragen habe ich am Montag mit der Mehr Demokratie e.V. diskutiert.

Für mehr Transparenz brauchen wir ein allgemeines Umdenken in der Verwaltung: Die Verwaltung muss für die Menschen da sein und keinen Selbstzweck repräsentieren. Darum gehören auch die von den Behörden gesammelten Daten nicht der Behörde, sondern den Bürger*innen.

Der Gesetzentwurf der Innenverwaltung ist eine sehr gute Grundlage dafür. Er zeigt aber auch, dass wir für die Umsetzung dieser Idee Kompromisse eingehen müssen und dass vor allem auch der Datenschutz eine wichtige Rolle spielen muss. Aber trotz dieser Einschränkungen kann mehr Transparenz uns allen helfen: Die ganzen unveröffentlichten Daten haben ein enormes wissenschaftliches und wirtschaftliches Potenzial, von dem wir alle als Gesellschaft profitieren können.

Die komplette Diskussion findet Ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=79JJi1X-_hQ