Die rot-rot-grüne Koalition erhöht die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten um 4,3 Prozent 2019 und 2020, damit am 1. Januar 2021 der Anschluss an den Bundesdurchschnitt erfolgen kann. Mit Einmalzahlungen und Weihnachtsgeld wurden bereits die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Berlin hat aufgeholt und ist im Bundesvergleich nicht mehr Schlusslicht. Natürlich gibt es Missstände im öffentlichen Dienst und muss noch viel getan werden, gerade auch im Gehaltsgefälle zwischen Bezirken und Landesministerien. Der Regierungskoalition ist der öffentliche Dienst viel wert und die Gesetzesvorlage zur Besoldungsanpassung soll dafür einen Beitrag leisten.

Aufzeichnung RBB

Rede zur Gesetzesvorlage zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020, 44. Sitzung AGH, 15. August 2019.