Ein enormer Schreck hat wohl viele Berlinerinnen und Berliner am Dienstagmorgen durchfahren, als sie im Radio oder Fernsehen die Nachrichten hörten: Auf der Bismarckstraße explodierte ein Sprengstoff in einem Auto; der Fahrer kam ums Leben. Schlimmste Assoziationen wurden wach. Ein djihadistischer Anschlag kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden. Das ist eine Erleichterung. Dennoch zeigt der Anschlag, wie verwundbar eine offene Gesellschaft immer sein wird. Ich erwarte nun von den Sicherheitsbehörden, dass sie den Anschlag und seine Motive intensiv aufklären. Auch wenn viel für einen Racheakt der Organisierten Kriminalität spricht, sollten andere Ermittlungsrichtungen nicht vernachlässigt werden.
Innere Sicherheit
Schriftliche Anfrage vom 09.03.2016 Benedikt Lux (Grüne)
40% der Berlinerinnen und Berliner fühlen sich in Berlin nicht sicher. Angesichts steigender Kriminalitätszahlen ist das nicht verwunderlich. Aber: Das Risiko, in Berlin Opfer einer Gewalttat zu werden, sinkt seit Jahren nachweislich. Auf einem Allzeithoch sind dagegen die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Berlin braucht eine neue Polizeistrategie, die gezielt auf diese Phänomene eingeht. Mehr dazu in meinem aktuellen Newsletter.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt Licht und Schatten für die Sicherheitslage in Berlin. Insgesamt sind die Straftaten im Zeitraum seit 2010 jedoch um 100.000 gestiegen. Das ist keine gute Bilanz für den zuständigen Senator Henkel. Erschreckend ist, dass die Aufklärungsquote einen historischen Tiefstand erreicht hat. Die Politik ist in der Pflicht eine geänderte Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die auf die wachsende Stadt reagiert.
Schriftliche Anfrage vom 24.02.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Schriftliche Anfrage vom 18.02.2016 Benedikt Lux (Grüne), Clara Herrmann (Grüne)
Schriftliche Anfrage vom 18.02.2016 Benedikt Lux (Grüne), Harald Moritz (Grüne)
Der Berliner Senat hat mal wieder geschlafen. Das wäre keine Meldung wert, wenn die Folgen nicht diesmal besonders gravierend wären: Fast 1000 Grundschullehrerinnen und -lehrer fehlen für dieses Jahr. Angesichts der absehbaren Pensionierungswelle hätte längst umgeschaltet werden müssen. Nun sollen Pensionäre und Lehramtsstudierende ran und selbst in Österreich wird nun nach LehrerInnen für Berliner Grundschulen gefahndet. Nachhaltige Personalplanung geht anders. Übrigens: Bis 2020 – also in den nächsten vier Jahren – werden 25.000 Landesbedienstete ausscheiden. Ein Megathema, für das der Senat keine Idee, keine Liebe und keine konkreten Pläne hat. Mehr zum Thema, aber auch zu anderen Themen aus der Innenpolitik und aus Steglitz-Zehlendorf im heutigen Newsletter.
Beim Verdacht auf Kindesentführungen muss immer mit höchster Priorität ermittelt werden. Die SPIEGEL-Recherchen zeigen jedoch Versäumnisse auf, deren Motive, Umstände und Ausmaß dringend geklärt werden müssen. Es ist unverständlich, dass Innensenator Henkel bislang kritischen Fragen zum Fall Mohamed ausweicht. Auf meine Anfrage zum Thema vermeidet seine Verwaltung konsequent klare Antwort (s. Anhang Drucksache 17/17492).
Am gestrigen Mittwoch erreichte uns die erschütternde Meldung, dass ein syrischer Flüchtling nach tagelangem Warten vor dem LaGeSo gestorben sei. Diese Nachricht hat sich nicht bewahrheitet. Das ist eine Erleichterung. Es bleibt aber dabei, dass die Zustände vor dem Amt schrecklich sind. Viele Flüchtlinge haben seit Wochen kein Geld erhalten und manche hungern nun. Eine Studie des ehemaligen Integrationsbeauftragen von Berlin Günter Piening für die Böll-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass in keinen Bundesland die Flüchtlingspolitik so katastrophal ist wie hier bei uns in Berlin. Das muss uns zu denken geben.