Podcast zum nächsten Innenausschuss mit dem Bericht des Generalbundesanwalt zum Fall Anis Amri.
Innere Sicherheit
Meine Rede zur Sicherheit in und der Sicherung von Sommerbädern.
Die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes gegen die Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner sind stark zu verurteilen. Die Aufklärung der Geschehnisse ist ein wichtiges Anliegen. Diplomatische Tätigkeiten und strafrechtliche Ermittlungen sind jedoch originäre…
Meine Rede: Grüne: Polizei besser ausstatten I – statt flächendeckender Videoüberwachung
Meine Rede: Grüne: Polizei besser ausstatten II – Dunkelfeldstudie nicht erforderlich
Das Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden müssen nun konsequent das weitere Umfeld dieser und anderer Moscheen im Blick haben, in denen sich Personen treffen, die den Terror hier oder in Krisengebieten unterstützen.
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz im heutigen Gefüge der Sicherheitsorgane?
Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat uns alle erschüttert. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Lehren zu ziehen um für die Zukunft unsere Stadt sicherer zu machen. Dazu gehört, die Fehler, die gemacht wurden, aufzuarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss kann hier weiterhelfen.
Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. Januar 2017, aufgezeichnet vom RBB
Öffentlichkeitsfahndung durch die Polizei ist maßvoll einzusetzen – Staatsanwaltschaft und Polizei setzen das Mittel sinnvoll ein und können am besten einschätzen, wann und wie potentielle Täter unter Beteiligung der Öffentlichkeit gesucht werden. Die Verfahren dazu haben sich bewährt.
Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung schafft keine Sicherheit – und wäre ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Videoüberwachung kann höchstens punktuell und anlassbezogen Sinn machen – im Vertrauen auf unsere Polizei, die Sinn und Nutzen von Videoüberwachung realistisch einschätzt.